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Aus der Sitzung des Regierungsrats

22.05.2018

Abstimmung über die Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ erfolgt im November

Am 23. September 2018 gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung. Der Regierungsrat hat die ursprünglich für diesen Termin angesetzte Abstimmung über die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ wieder abgesetzt, damit die für eine allfällige Umsetzung nötigen Vorbereitungen planmässig abgeschlossen werden können. Die Abstimmung zur „Prämien-Initiative“ erfolgt voraussichtlich im November 2018.

Der Regierungsrat hat am 15. Mai 2018 die Abstimmungsgegenstände für die eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 23. September 2018 festgelegt. Bei den kantonalen Vorlagen setzte er die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017 zur Abstimmung an. 

Im Text der Prämien-Initiative ist festgeschrieben, dass die Änderungen am Tag nach der Abstimmung in Kraft treten. Gegenüber der derzeit geltenden Regelung käme eine komplett neue Bemessungsmethode für die Prämienverbilligung zur Anwendung. Dies macht bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft, die für die Umsetzung der Prämienverbilligung zuständig ist, umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen erforderlich. Um bei einer Annahme der Initiative die sofortige Umsetzung sicherstellen zu können, hat die SVA Vorbereitungsarbeiten und Tests geplant, die bis November 2018 dauern. 

Mit der Änderung des Abstimmungstermins – voraussichtlich auf den 25. November 2018 – ist gewährleistet, dass die Initiative innert der gesetzlichen Frist der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Formell wird der Regierungsrat den neuen Termin im August 2018 festlegen. 

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative“) (BBI 2018 1483);
- Volksinitiative vom 26. November 2015 „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)“ (BBl 2018 1475);
- Volksinitiative vom 30. März 2016 „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ (BBl 2018 1477). 

Kantonale Abstimmungen
Da keine weiteren kantonalen Vorlagen vorliegen, findet am 23. September 2018 keine kantonale Abstimmung statt. 

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 7. Dezember 2017 beschlossene Mutation Gefahrenzonen zum Zonenplan Siedlung und Dorfkern und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 8. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

Weitere Informationen.

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