Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat den Leiter des neuen Amts für Justizvollzug (AJV) ernannt: Gerhard Mann (62), bisheriger Leiter der Hauptabteilung „Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales“. Das neue Amt für Justizvollzug geht mehrheitlich aus dieser Hauptabteilung hervor. 

Gerhard Mann steht seit 1984 im Dienst des Kantons Basel-Landschaft und leitet seit 1994 die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID). Seit 2014 ist er zudem stellvertretender Generalsekretär. Er ist mit den Themen des künftigen Amts für Justizvollzug, den Abläufen und dem kantonalen und schweizerischen Umfeld bestens vertraut und hat diese, unter anderem in verschiedenen Gesetzgebungsprojekten, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien auf Kantons-, Konkordats- und Bundesebene, auch massgeblich mitgestaltet. 

Amt für Justizvollzug per 1. Januar 2019 operationell
Der Regierungsrat hatte am vergangenen 20. März der Reorganisation des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID) per 1. Januar 2019 zugestimmt. Gleichzeitig hatte er auf Antrag der SID die Schaffung der neuen Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Der Regierungsrat gratuliert Gerhard Mann zur neuen Funktion und ist überzeugt, mit seiner Wahl diesen komplexen Themenbereich weiterhin in guten Händen zu wissen. 

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Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung bei Gemeinden und Leistungserbringern zur Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft. Der Normkostensatz soll per 1. Januar 2019 von heute 68.25 Franken vorerst auf 74.05 Franken angehoben werden. Die vorgeschlagene Festsetzung durch den Regierungsrat umfasst die Jahre 2019 bis 2022 und stellt eine Interimslösung dar. 

Längerfristig ist geplant, den Gemeinden im Hinblick auf das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz mehr Gestaltungsraum zu geben. Gleichzeitig wird das Ziel einer weiteren Effizienzsteigerung in den Alters- und Pflegeheimen (APH) auf der Basis transparenter Kostenrechnungen verfolgt. Im Rahmen der jetzt geltenden gesetzlichen Grundlage sind diese Ziele nicht zu erreichen. Auf der Basis der im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) festgeschriebenen Regelungen sollen die Kosten der Pflege noch einmal kantonsweit einheitlich als Pflegenormkosten durch den Regierungsrat für die Periode 2019 bis 2022 festgelegt werden. Die Berechnungsgrundlagen wurden vom Kanton in Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung in einem gemeinsamen Projekt in enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretungen erarbeitet. 

Zur Berechnung der Pflegenormkosten 2019 bis 2022 wird eine Kostenaufteilung zwischen Pflege und Betreuung von 65:35 verwendet. Damit ergibt sich ab dem 1. Januar 2019 ein Pflegenormkosten-Satz von 72.90 Franken pro Stunde. Hinzu kommen Mittel- und Gegenständeliste-Leistungen (MiGeL) von 1.15 Franken pro Stunde (vorbehältlich Entscheid des Regierungsrats). Der Hauptgrund der Erhöhung der Pflegenormkosten liegt in der korrekten Verteilung der sogenannten Strukturkosten (Schlüssel: 65 % Pflege und 35 % Betreuung). Daher muss von den Gemeinden zwingend die sogenannte Heimtaxe (Betreuung und Hotellerie) geprüft werden. Wenn Strukturkosten bisher ausschliesslich der Betreuung belastet wurden, müssten sie bei einer nun sachgerechten Erhöhung der Pflegenormkosten bei der Betreuungstaxe in Abzug gebracht werden. 

Gemeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden
Daher soll ab dem 3. Quartal 2018 ein von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragenes Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“ begonnen werden. Dieses zielt darauf ab, dass die Gemeinden bzw. die Versorgungsregionen ab 2023 mit der Kompetenz zur Regelung der Restkostenfinanzierung (Gesetzesänderung EG KVG) ausgestattet werden und den stationären Langzeitpflegebereich umfassend regeln können. 

Zusätzlich beschliesst der Regierungsrat die Erweiterung des Arbeitsauftrags der „Fachgruppe Monitoring APH“. Auf der Basis der bereits vorhandenen Empfehlungen der „Arbeitsgruppe Finanz- und Leistungscontrolling“ aus dem Jahr 2014 soll die Fachgruppe Vorschriften zur Rechnungslegung und Leistungserfassung ausarbeiten, welche der Regierungsrat als verbindlich erlassen wird. Die Fachgruppe Monitoring APH setzt sich paritätisch zusammen aus Mitgliedern der Gemeinden und der APH und wird von einem Kantonsvertreter geleitet. 

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner/innen finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Seit der Einführung der Pflegenormkosten erfolgte eine Anpassung in den Jahren 2012, 2014 und 2016. Eine allfällige Erhöhung für 2018 wurde vom Regierungsrat zugunsten des erwähnten Projekts betreffend die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung auf den 1. Januar 2019 verschoben.   

Allschwil: Turn- und Konzerthalle kann voraussichtlich zurückgebaut werden 

Der Regierungsrat tritt nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde ein gegen die Beschlüsse des Einwohnerrats Allschwil vom 17. Mai 2017 zur Immobilienstrategie Allschwil. Die Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse (TuK) kann damit voraussichtlich zurückgebaut werden. 

Die Beschwerdeführer hatten moniert, der Gemeinderat Allschwil hätte es widerrechtlich und trotz gegenteiliger Zusage unterlassen, die entsprechenden Beschlüsse des Einwohnerrats an der Urne zur Abstimmung zu bringen. Sie forderten, dass eine Urnenabstimmung anzusetzen sei. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Gemeinderat vorsorglich anzuweisen, den Abbruch der Turn- und Konzerthalle sowie eine allfällige Abgabe im Baurecht oder einen Landabtausch mit dem Kanton Basel-Landschaft zu unterlassen. 

Der Regierungsrat prüfte im Rahmen der Eintretensvoraussetzung die Beschwerdefrist unter den verschiedensten rechtlichen Aspekten, unter anderem im Bewusstsein der hohen Gewichtung der demokratischen Volksrechte. Dennoch kam er zum Schluss, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht wurde. 

Der Regierungsrat tritt deshalb nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführer haben vom Empfang des begründeten Entscheids an drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.  

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 30. November 2018 beschlossene Mutation „Aesch Nord“ des kommunalen Richtplans genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 14. Juni 2017 beschlossene Mutation „Parzelle 452“ zum Bau- und Strassenlinienplan Bündtenmatt mit einer Änderung genehmigt. > Details
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Känerkinden am 26. Juni 2017 beschlossene Mutation „Parzellen Nrn. 212 und 214“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft mit einer Auflage genehmigt. > Details
- die vom Einwohnerrat Pratteln am 3. April 2017 beschlossene Mutation „Gefahrenzonen“ zu den Zonenvorschriften Siedlung und zu den Teilzonenvorschriften Siedlung „Zentrum“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft