Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat die Weiterführung des kantonalen Naturschutzprogramms «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» genehmigt. Der grösste Teil des Programms wird durch den Bund finanziert. 

Das kantonale Naturschutzprogramm «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» fördert seit 1989 die einheimische Fauna und Flora des Kulturlandes und belebt das Landschaftsbild. Die Baselbieter Landwirte machen seit Beginn mit, das Programm ist heute etabliert und breit akzeptiert. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass die Leistungen der Landwirte zugunsten der Natur fair abgegolten werden, und zwar auf freiwilliger, vertraglicher Basis. Per Ende 2017 stehen rund 4‘070 Objekte (Biodiversitätsförderflächen) mit einer Gesamtfläche von zirka 2‘588 Hektaren unter Vertrag. Dies entspricht einem Anteil von 12,3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Kantons Basel-Landschaft von total 20‘968 Hektaren. Zurzeit beteiligen sich 82 Prozent der Landwirte am Programm. Unter Vertrag stehen zum Beispiel rund 55‘000 Hochstamm-Obstbäume, 31,5 Kilometer Wiesenbäche und 2,5 Kilometer Trockenmauern. 

Besonders wirksam für die Biodiversität und Landschaftsqualität sind extensive Wiesen und Weiden sowie Bunt- und Rotationsbrachen. Die Biodiversitätsziele sind im Naturschutzrecht, in den Umweltzielen Landwirtschaft (UZL) des Bundes sowie in der Strategie Biodiversität Schweiz und dem zugehörigen Aktionsplan vorgegeben. Die Kantone sind zur Umsetzung dieser Ziele verpflichtet. Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Richtung des eingeschlagenen Weges stimmt, im Baselbiet jedoch weitere Investitionen in die Biodiversität nötig sind, um die Zielvorgaben zu erreichen. Es braucht sowohl eine Verbesserung der ökologischen Qualität der bestehenden Biodiversitätsförderflächen als auch eine weitere Erhöhung ihres Anteils an der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Für die Jahre 2018 bis 2021 betragen die Gesamtkosten brutto 41,1 Mio. Franken. Daran beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit einem Beitrag von rund 36,5 Mio. Franken, was einem Anteil von 89 Prozent entspricht. Dem Kanton verbleiben Netto-Kosten in der Höhe von rund 4,6 Mio. Franken. Aufgrund des hohen Bundesbeitrages hat jeder vom Kanton in dieses Programm investierte Franken eine neunfache Hebelwirkung. 

Der Regierungsrat will zusätzlich zu den bestehenden Kommunikationskanälen vermehrt auch über Social-Media-Kanäle informieren. Er hat deshalb eine Social-Media-Strategie beschlossen und die Landeskanzlei sowie die Direktionen beauftragt, diese umzusetzen. Insbesondere sollen die bisherigen Auftritte auf Facebook und Twitter gebündelt werden. Für die Stellenausschreibungen kommt neu LinkedIn dazu. Im Rahmen der Social-Media-Strategie hat der Regierungsrat zudem festgelegt, wie die Social-Media-Kanäle im Ereignisfall eingesetzt werden. 

 

Abstimmungsbüchlein vom 10. Juni 2018 publiziert
Die Abstimmungsunterlagen für die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 sind auf der Website des Kantons publiziert. Über folgende Vorlagen stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab: 

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats werden am 10. Juni 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen
Auf Beschluss des Regierungsrats werden am 10. Juni 2018 folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
4. Nichtformulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) 

Link zum Abstimmungsbüchlein vom 10. Juni 2018: www.bl.ch/abstimmungen 

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Gemeinderat Binningen am 7. November 2017 beschlossene Mutation «Weihermattstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Schulgasse, Schlüsselgasse» genehmigt.
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 8. Dezember 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan «Wiebentalweg» genehmigt.
- die vom Gemeinderat Muttenz am 17. Januar 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne Fulenbachweg, Gänsbühlgartenweg und Tännliweg genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 12. Dezember 2017 beschlossene Mutation Mittenza zum Teilzonenplan Dorfkern genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 20. März 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.
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Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft