Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft beschlossen und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) beauftragt, das Sicherheitsinspektorat als Dienststelle aufzuheben und per 1. Januar 2019 in das Amt für Umweltschutz und Energie zu integrieren. 

Der Regierungsrat hat am 2. Mai 2017 im Rahmen eines Beschlusses über „Finanziell relevante organisatorische Massnahmen im Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion“ die BUD beauftragt, eine Landratsvorlage für die Integration des Sicherheitsinspektorats (SIT) in das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zu erarbeiten. Die Prüfung dieser Integration wurde bereits in der Landratsvorlage 2016-379 vom 22. November 2016 mit der Massnahme C2 „Fusion des Amtes für Umweltschutz und Energie, des Lufthygieneamtes beider Basel und des Sicherheitsinspektorates“ angekündigt. 

Heute sind die Dienststellen AUE und SIT zwar Teil des Bereichs Umwelt und Energie, werden aber als finanztechnisch eigene Profit-Center mit Budgetverantwortung und eigenen Leistungsaufträgen geführt. 

Das SIT soll nun als Dienststelle aufgehoben, die entsprechenden vier Sollstellen sozialverträglich ins AUE verschoben und der Vollzug der Störfallverordnung (StFV), der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV), der Einschliessungsverordnung (ESV) und der Freisetzungsverordnung (FrSV) dem AUE übertragen werden. Dadurch werden das kantonale Risikomanagement verbessert und effizientere Führungsstrukturen geschaffen. 

> Verordnung (PDF)

Das Baselbieter Stimmvolk hat am 4. März 2018 entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zur Kompensation seiner Entlastung bei den Ergänzungsleistungen zusätzlich 30 Mio. Franken erstatten muss. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Auszahlung an die Gemeinden Ende April 2018 vorzunehmen. Jede Gemeinde erhält das Doppelte des Betrags, der ihr im Jahr 2016 bereits erstattet wurde. 

Die formulierte Gesetzesinitiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative) wurde vom Baselbieter Stimmvolk am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen. Damit wurde entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Mio. Franken nochmals 30 Mio. Franken erstatten muss. Diese Zahlung kompensiert die Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2015 durch die kommunale Pflegefinanzierung. Der Kanton hat dazu bis Ende des Jahres 2020 Zeit. 

Auszahlung bereits im April 2018
Dieser Volksentscheid führt zu einer Belastung der Staatsrechnung 2018 im Umfang der vollen 30 Mio. Franken und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt deren Auszahlung erfolgt. Dies aus folgendem Grund: Entscheidend für die erfolgswirksame Verbuchung ist nicht der Mittelabfluss, sondern die Festlegung der Verpflichtung. Und diese Festlegung ist mit dem Volksentscheid am 4. März 2018 erfolgt. Aufgrund der guten Liquiditätslage des Kantons hat der Regierungsrat beschlossen, die Auszahlung bereits Ende April 2018 zu veranlassen. 

Jede Gemeinde erhält den doppelten Betrag wie im Jahr 2016
Die erste Kompensationsleistung von 15 Mio. Franken wurde im Jahr 2016 an die Gemeinden ausbezahlt. Jetzt wird mit 30 Mio. Franken der doppelte Betrag ausbezahlt. Demnach erhält jede Gemeinde genau den doppelten Betrag wie im Jahr 2016. 

> Anhang 

Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen
Der Regierungsrat hat die Mitglieder der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtszeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2022 gewählt. 

> Details zu den regierungsrätlichen Kommissionen: www.bl.ch/rr-kommissionen 

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Stollenrain Ost“ (Gemeindesaal) genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. Oktober 2017 beschlossene Mutation „Teil Parzelle Nr. 2717“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft