Aus der Sitzung des Regierungsrats

- Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln
- Neue Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ in der Sicherheitsdirektion
- Regierungsrat setzt Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung in Kraft
- Weiteres

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von einer Million Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds an die Ausrichtung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) vom 27./28. August 2022 in Pratteln genehmigt. 

Dieser Betrag wird dem organisierenden privaten Verein „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ zur Verfügung gestellt, in vier Tranchen von 250‘000 Franken für die Jahre 2018 bis 2021. Dadurch können in der Vorbereitungsphase insbesondere die Arbeiten des Organisationskomitees sowie die Geschäftsstelle finanziert und vor Eingang weiterer Sponsorenbeiträge die erforderliche Liquidität des Vereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ sichergestellt werden. Der bewilligte Beitrag ist identisch mit den Unterstützungsleistungen an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2016 in Estavayer aus der Loterie Romande. Das Budget für das ESAF 2022 wird sich auf insgesamt rund 30 Millionen Franken belaufen.

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (SID) auf seine Kernkompetenzen als Stabsstelle zu verkleinern und dafür die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales als neue Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auszugliedern. Die neue Organisation ist ab 1. Januar 2019 umgesetzt. 

Das „Amt für Justizvollzug“ umfasst künftig folgende Bereiche: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Gefängnisse, Opferhilfe, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Vollzugsbehörde Zivil- und Verwaltungsrecht und das Bedrohungsmanagement. Die meisten Kantone in der Schweiz verfügen bereits seit längerem über ein Amt für Justizvollzug. Trotz Neu-Organisation der SID müssen keine bestehenden Arbeitsplätze gezügelt werden.

Mit der Ausgliederung des neuen Amts für Justizvollzug spart die Sicherheitsdirektion per Ende 2018 eine Kaderstelle. Aufgrund der Konzentration auf die Kerngeschäfte des Generalsekretariats wird mit der Reorganisation die heutige Hauptabteilung Zentrale Dienste aufgelöst. 

> Dienstordnung

Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) verabschiedet. Sie setzt das seit 1. Januar 2018 in Kraft getretene Altersbetreuungs- und Pflegegesetz auf Verordnungsstufe um und ersetzt damit die bestehende Verordnung zum Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter. 

In der neuen Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung werden insbesondere Ausführungsbestimmungen zu Bewilligung, Aufsicht und Qualität in der ambulanten und stationären Langzeitpflege, zur Datenlieferung und zu den kantonalen Beiträgen an Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung geregelt. Mit der Verordnung hat der Regierungsrat ebenfalls Fremdänderungen in der Gebührenverordnung, in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen und der Pflegeheimliste verabschiedet. Viele der im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz aufgeführten Aufgaben sind auf Ebene Gemeinde respektive neu auf Ebene Versorgungsregion zu regeln und daher nicht Bestandteil der kantonalen Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. Die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung bildet einen weiteren Schritt zum Abschluss des Projekts Reform Alter. 

> Verordnung

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die an der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 23. November 2016 beschlossene Mutation „Abgrabungen und Aufschüttungen“ zum Zonenreglement Siedlung beschlossen.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 3. April 2017 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft mit Auflagen genehmigt. > Details (PDF) 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 13. März 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Sonntag, 8. April 2018, feiert Frau Theodora Hilda Peter, wohnhaft im, Alters- und Pflegeheim Aumatt, Aumattstrasse 79, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft