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Aus der Sitzung des Regierungsrats

06.03.2018

Regierungsrat weist Einsprachen ab

Gewässerraumausscheidung im Gebiet der Psychiatrie Baselland in Liestal
 

Gemäss gerichtlichen Empfehlungen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal den Gewässerraum in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Während der Planauflage haben Anwohner erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Das Kantonsgericht hat auf eine Beschwerde von Anwohnern hin am 22. März 2017 festgesellt, der Gewässerraum im Siedlungsgebiet von Baselland sei vom kantonalen Gesetzgeber bundesrechtswidrig ausgeschieden worden: Deshalb wurde durch das Urteil der Bau eines geplanten Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes verunmöglicht.

In der Folge hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemäss den gerichtlichen Empfehlungen den Gewässerraum im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Dagegen haben Anwohner während der Planauflage erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden. 

Ob nun die rasche Realisierung des Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes möglich sein wird, die insbesondere auch eine räumliche Trennung von der Erwachsenenpsychiatrie ermöglichen soll, hängt zunächst davon ab, ob die Anwohner, deren Einsprache abgewiesen worden ist, den regierungsrätlichen Entscheid akzeptieren oder erneut das Kantonsgericht anrufen werden.  

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Allschwil am 26. April 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Winzerweg» und Mutation «Parzelle Nr. C961» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- das von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 7. Dezember 2017 beschlossene Ersatzabgabereglement genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Münchenstein am 13. Sep-tember 2017 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung «§ 49 Mehrwertabgabe – Version 2017» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 7. Dezember 2016 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglements Siedlung im Bereich «Gefahrenzonen» genehmigt.

100. Geburtstag
Am Samstag 17. März 2018, feiert Frau Charlotte Irène Brodbeck, wohnhaft in der Stiftung Obesunne, Bromhübelweg 15, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsvizepräsidentin Monica Gschwind, dem 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

Weitere Informationen.

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