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Aus der Sitzung des Regierungsrats

27.02.2018

Regierungsrat will Gerichtsurteil rasch umsetzen und Normkosten für Pflegeleistungen rückwirkend erhöhen

Der Regierungsrat beabsichtigt die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen (APH) im Kanton Basel-Landschaft von 68.25 Franken rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken anzuheben, um entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2017 letztinstanzlich entschieden, dass die Kosten für Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, nicht durch die Krankenversicherer, sondern durch die öffentliche Hand zu tragen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stützte diesen Entscheid durch ein zweites Urteil im November 2017. Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, sind Teil der Pflegeleistungen und entsprechend über deren Vergütung gemäss Pflegefinanzierungsystem abzugelten. Sie dürfen nicht (mehr) vom Krankenversicherer getragen werden, sondern müssen vom Restkostenfinanzierer übernommen werden, im Kanton Basel-Landschaft sind dies die Gemeinden.

Im November 2017 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Normkosten für 2018 auf der bisherigen Höhe zu belassen, dies unter dem Vorbehalt von Änderungen auf Bundesebene. Aufgrund der nun erfolgten Gerichtsentscheide und der Gefahr möglicher Klagen bei deren Nichtberücksichtigung soll der Pflegenormkostensatz von 68.25 Franken nun rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken angehoben werden. Für die Gemeinden hat dies zusätzliche Kosten von voraussichtlich rund 1,9 Millionen Franken zur Folge.

In einem Anhörungsverfahren mit einer verkürzten Frist von zwei Monaten können nun die Gemeinden zu dem Entscheid Stellung nehmen. Der definitive Entscheid des Regierungsrats über die rückwirkende Tarifanpassung erfolgt Mitte Mai 2018.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Juni 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
4. Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 6. Februar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

Weitere Informationen.

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