Aus der Sitzung des Regierungsrats

Eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die SRG und andere konzessionierte Fernsehveranstalter ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung dafür ein, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird. Gleichzeitig spricht er sich für die Abschaffung einer Gebühr aus, die bei einer quartalsweisen Rechnungsstellung der Haushaltsabgabe erhoben wird.

Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem vor, dass die SRG sowie private, konzessionierte Veranstalter künftig ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Was im Kino und im Internet längst üblich ist, soll nun auch den Fernsehanbietern wieder mehr Werbeinnahmen ermöglichen.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Insbesondere befürwortet er, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird: Bei zielgruppenspezifischer Werbung, die in SRG-Programmen ausgestrahlt wird, dürfen die Zielgruppen nicht ausschliesslich geografisch definiert sein. Diese Art der Werbung darf zudem maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Zusätzlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, die Werbeeinnahmen der SRG nach oben zu begrenzen. Sollten die Werbeeinnahmen der SRG eine festzulegende Obergrenze übersteigen, könnte die SRG verpflichtet werden, einen Teil der übersteigenden Einnahmen zugunsten der elektronischen Medien zu verwenden.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vernehmlassung ist, äussert sich der Regierungsrat zudem zur Abrechnung der Haushaltsabgabe, die ebenfalls in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt standardmässig einmal pro Jahr. Wer eine Quartalsrechnung erhalten möchte, muss diese ausdrücklich verlangen und zahlt pro Papierrechnung einen Zuschlag von zwei Franken. Der Regierungsrat beantragt aus Gründen des Konsumentenschutzes, den Standard in eine gebührenfreie Quartalsrechnung zu ändern.

> Link zur Vernehmlassung

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 9. Juni 2017 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglements Siedlung inkl. Lärm-Empfindlichkeitsstufen, die Mutation des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich „Ob den Reben“ sowie der Bau- und Strassenlinienplan „Bauzone“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 12. Juni 2017 beschlossene Mutation „Turnplatzweg“ zum Gesamt Bau- und Strassenlinienplan Siedlung mit einer Ausnahme genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 23. Januar 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt:
- Verein Trailnet Sektion Nordwestschweiz, Biketrail Arlesheim CHF 32'500.00
- Verein Badminton Weltmeisterschaft 2019, Para-Badminton WM 2019 CHF 25'000.00

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat am 30. Januar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft