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Aus der Sitzung des Regierungsrats

23.01.2018 14:00

Regelungen bis zum Stellenantritt Landschreiber/in

Der Regierungsrat hat nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung des Landrats die Organisation der Landeskanzlei für die Übergangszeit bis zum Stellenantritt einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers geregelt. Zudem liegt neu die Aufsicht über die Landeskanzlei bei Regierungsrat Isaac Reber.

Nachdem Landschreiber Dr. Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Landschreiber zurückgezogen hat, wird es ab Mitte Februar bis zum Stellenantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Vakanz geben. In dieser Zeit wird der 2. Landschreiber Nic Kaufmann als Stellvertreter die Landeskanzlei leiten. Die bisherige Organisation der Landeskanzlei wird grundsätzlich beibehalten. Ressourcenbedingt werden zwingende Aufgaben und das Sicherstellen des Tagesgeschäfts priorisiert.

Mit Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsorganisationsgesetzes hat per Anfang Jahr die Aufsicht über die Landeskanzlei gewechselt. Während diese bisher beim jährlich wechselnden Regierungspräsidium lag, hat die Geschäftsleitung des Landrats diese Aufgabe bis Ende der laufenden Amtszeit neu an Regierungsrat Isaac Reber übertragen.

Die Wahl einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers wird zurzeit durch eine landrätliche Findungskommission unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg vorbereitet.

> Organigramm Landeskanzlei

Kunst für den Neubau Sekundarschule Laufen: «Zierstiche» von Esther Ernst

Die «Zierstiche» von Esther Ernst, Therwil/Berlin, gehen als Sieger aus dem Wettbewerb Kunst am Bau für den Neubau der Sekundarschule Laufen hervor. Der Regierungsrat hat der Empfehlung der Jury zugestimmt und beauftragt das Hochbauamt, die Vertragsverhandlungen mit der Verfasserin des Projekts aufnehmen.

Der Kanton Basel-Landschaft erstellt für die Sekundarschule Laufen einen Neubau. Realisiert wird das Projekt «atelier himmelslicht» von Thomas Fischer Architekt GmbH. Dieses umfasst den Neubau für 18 Regelklassen mit Spezialunterrichtsräumen, Aula, Mediathek und einer Doppelturnhalle, die komplette Neugestaltung der Umgebung und den etappierten Rückbau der bestehenden Anlage. Mit dem Baukredit für den Neubau wurden auch die finanziellen Mittel für eine künstlerische Intervention gesprochen.

Für die Kunst am Bau wurde ein offener Wettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Zahlreiche Wettbewerbsbeiträge gingen ein und wurden in einer ersten Sitzung der Jury am 21. September 2017 diskutiert und geprüft. Für die Weiterbearbeitung im Projektwettbewerb wurden vier Eingaben ausgewählt.

An der Jurierung am 8. Dezember 2017 wurden die Projekte von den Künstlerinnen und Künstlern persönlich vorgestellt und präsentiert. Die Jury hat sich einstimmig für den Beitrag «Zierstiche» von Esther Ernst entschieden.

Esther Ernst plant mit ihrem Vorschlag «Zierstiche» einzelne Sicht- und Blendvorhänge in den Klassenzimmergeschossen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von der Zeichnung schafft die Künstlerin Stickereien, die sich motivisch in Themenbereichen der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bewegen. Die Zeichnungen werden in Maschinenstickerei übersetzt.

Die Jury ist von der künstlerischen, sinnlichen und spielerischen Qualität des Vorschlags und seiner präzisen technischen Umsetzung vollumfänglich überzeugt. Der Vorschlag bezieht sich gekonnt auf Architektur und Nutzung. Er präsentiert einen überzeugenden, atmosphärischen Mehrwert zur geplanten Architektursprache.

Die interkantonale Abgeltung für die Ausbildungsleistung der Universität Basel muss steigen

Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, welche die Universität Basel für Studierende aus anderen Kantonen erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden laufend anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist generell notwendig, dass die Kantone ohne Universität sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universitäten die Qualität der Ausbildung halten sollen.

Kantone, die eine Universität führen, erhalten von Kantonen, die Studierende an die Universität schicken, Abgeltungen. Diese Abgeltungen werden im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) geregelt. Nach 20 Jahren soll nun die IUV revidiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden.

IUV-Revision bleibt unvollständig
Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision sieht richtige und notwendige Erneuerungen vor. Insbesondere sollen die Tarife künftig nicht mehr pauschal nach politischen Kriterien festgesetzt werden, sondern von den «effektiven» Kosten abgeleitet werden. Die Berechnung der Kosten erfolgt jedoch nach Standards, die den realen Kosten der Universitäten in keiner Weise gerecht werden. Insbesondere war es eine Auflage der Revision, dass das Gesamtvolumen der Abgeltungen, welches die Zahlerkantone für ihre Studierenden an Universitäten entrichten, nicht steigen darf. Diese Ausgangslage führt dazu, dass das System zwar verbessert wird, jedoch die Differenz zwischen der Höhe der IUV-Beträge und Vollkosten pro Studierenden nach wie vor sehr hoch ist und von den Universitätskantonen getragen werden muss.

Ein erster Schritt: Weitere Anpassungen müssen folgen
Die Rahmenbedingungen der Revision der IUV erklären sich daraus, dass in den entscheidenden Gremien, insbesondere der EDK, die Zahlerkantone in der Mehrheit sind. Es geht auf Dauer jedoch nicht an, dass die Universitätskantone real mit steigenden Kosten konfrontiert sind, der Ausgleich dieser Kosten durch die anderen Kantone jedoch stagniert. Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Regierungsrat zwar zum nationalen Hochschulsystem und der Weiterführung der IUV, die vorliegende Revision ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit seiner Kompromissbereitschaft zum vorliegenden IUV-Entwurf verbindet der Regierungsrat daher die Erwartung, dass der föderale Lastenausgleich auch im Hochschulbereich in den nächsten Jahren sachdienlicher und gerechter ausgestaltet werden kann.

> Vernehmlassungsantwort

Weiteres

KRIP Anpassung 2016, Trasseesicherung Zubringer Bachgraben – Nordtangente
Die Referendumsfrist bezüglich des Kantonalen Richtplans «KRIP Anpassung 2016, Trasseesicherung Zubringer Bachgraben – Nordtangente» ist unbenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat wird mit einem Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung die Genehmigung der KRIP Anpassung 2016 beantragen. 

Genehmigung Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die Statuten der Meliorationsgenossenschaft Rothenfluh genehmigt. Die Meliorationsgenossenschaft Rothenfluh erlangt damit die juristische Persönlichkeit ohne Eintrag ins Handelsregister und untersteht kantonalem Recht. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 16. Januar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Freitag, 2. Februar 2018, feiert Frau Margaritha Schmid, wohnhaft In der Haselmatte 5, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

 

Weitere Informationen.

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