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Aus der Sitzung des Regierungsrats

09.01.2018

Regierungen beider Basel bitten Präsident Macron, das Kernkraftwerk Fessenheim wie zugesichert abzuschalten

Schreiben der Regierungen beider Basel an den französischen Staatspräsidenten

In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen. 

In ihrem Schreiben an den Präsidenten der französischen Republik nehmen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Bezug auf ein Schreiben der damaligen französischen Umweltministerin Ségolène Royal an Bundespräsidentin Doris Leuthard vom 27. Januar 2017. Darin hat die französische Umweltministerin in Aussicht gestellt, dass eine Abschaltung des Kernkraftwerks in Fessenheim in Abhängigkeit des Produktionsbeginns des Reaktors in Flamanville auf Ende 2018 geplant sei. 

Die Regierungen beider Basel sind weiterhin besorgt über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim, in dem es auch im Verlauf des Jahres 2017 zu mehreren Störfällen gekommen ist. Deshalb bitten die Regierungen beider Basel den französischen Staatspräsidenten, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zur Sicherheit der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und Städten möglichst bald umzusetzen. 

> Schreiben (F)
> Schreiben (D) 

Gemeinsame Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel

Auf der Grundlage der genehmigten Parlamentsvorlagen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben die Regierungen der Trägerkantone eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität Basel formuliert. Sie gilt für die Leistungsperiode 2018–2021 und legt die gemeinsam verfolgte Stossrichtung dar. Im Rahmen der weiteren Verhandlungsschritte stellt die erstmals gemeinsam verfasste Eigentümerstrategie ein erstes Ergebnis dar. Als weitere zu klärende Themenbereiche in den kommenden vier Jahren gelten Governance / Strategie 2030, Immobilien- und Finanzierungsmodell.

> Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel (PDF) 

Publikation der Regierungsbeschlüsse zur Ausschreibung der Buslinien

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Regierungsbeschluss Nr. 2017-1859 vom 19. Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Buslinien im Kanton Basel-Landschaft auszugsweise (Beschlüsse) zu veröffentlichen. 

> Link Auszug Regierungsratsbeschluss (PDF)

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Gemeinderat Zeglingen am 19. September 2017 beschlossene Gesamtrevision der Bau- und Strassenlinien genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Pratteln am 15. Mai 2017 beschlossene Mutation „Chuenimatt“ zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 14. Juni 2017 beschlossene Mutation „Hollengarten/Im Gsteig“ zum Bau- und Strassenlinienplan Bündtenmatt genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 13. September 2017 beschlossenen Baulinienplan „Parzellen 827 und 833“ genehmigt. 

 

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

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