Aus der Sitzung des Regierungsrats

- Neue Spitalliste für Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2018
- Neue Regeln für den Bankrat ab 1. Januar 2018
- Neuregelung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung
- Weiteres: Gemeindebeschluss / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für den Bereich Akutmedizin für den Kanton Basel-Landschaft erlassen. Mehrere Leistungsaufträge werden nicht weitergeführt, weil sich das Leistungsangebot geändert hat oder weil Mindestfallzahlen nicht erreicht wurden. Damit kann die Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Die Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft wird auf den 1. Januar 2018 neu erlassen. Nach Ablauf der Leistungsperiode 2015 bis 2017 stand für Anfang des kommenden Jahres eine Überprüfung der Spitalliste an. Die Spitalliste ab 2018 berücksichtigt zum einen Anpassungen und inhaltliche Änderungen in der verbindlichen Sammlung von Leistungen, den sogenannten Spitalplanungs-Leistungsgruppen in der Akutmedizin, welche die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren den Kantonen zur Anwendung empfehlen. Zum anderen haben einige Spitäler ihr medizinisches Leistungsangebot angepasst oder haben zum Teil die Mindestfallzahlen für die Sicherstellung der medizinischen Behandlungsqualität nicht erreicht. Gesamthaft wurden den Akutspitälern im Kanton Basel-Landschaft 16 Leistungsgruppen entzogen.

Im Bereich der Psychiatrie und der Rehabilitation erfährt die Spitalliste keine Änderungen.

Die Spitalliste sowie erstmals auch die einzelnen Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern wurden für die nächste Leistungsperiode ab 2018 unbefristet ausgestaltet. So wird sichergestellt, dass die Leistungsaufträge bei Bedarf angepasst werden könnten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Rahmen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“ von Bedeutung.

Weiterhin volle Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Die volle Freizügigkeit, welche per 1. Januar 2014 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt eingeführt wurde, bleibt bestehen. Somit können sich die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Kantone in sämtlichen Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft oder der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt aufgeführt sind, ohne Mehrkosten behandeln lassen,. Die Leistungsaufträge der BS-Spitäler finden sich auf der baselstädtischen Spitalliste.

> VO Spitalliste

Mit dem Inkrafttreten des revidierten Kantonalbankgesetzes erhält die Basellandschaftliche Kantonalbank per 1. Januar 2018 neue Regeln im Bereich Public Corporate Governance. Insbesondere liegt die Wahl des Bankrats neu beim Regierungsrat. Das Kantonalbankgesetz wird zudem an das internationale Regelwerk „Basel III“ angepasst.

Mit der Zustimmung zur Änderung des Kantonalbankgesetzes hat sich das Baselbieter Stimmvolk am 26. November 2017 für die Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ausgesprochen. Diese Änderungen hat der Regierungsrat nun per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Was ist neu?
Das Kantonalbankgesetz erhält insbesondere folgende neue Regelungen:
- Die Wahl des Bankrats liegt neu alleine beim Regierungsrat.
- Mitglieder des Regierungsrats und des Landrats sind grundsätzlich nicht im Bankrat vertreten. Ausnahmen für den Regierungsrat sind möglich, wenn sich die Interessen des Kantons nicht anders wahrnehmen lassen.
- Bankratsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig der Geschäftsleitung angehören und dürfen ausserhalb des Bankratsmandats keine entgeltlichen Leistungen für die BLKB erbringen.
- Der Bankrat wird reduziert von maximal 11 auf maximal 9 Mitglieder.

Einheitliche Regeln für alle Beteiligungen des Kantons
Das Kantonalbankgesetz ist damit kompatibel mit dem neuen „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance)“, das ebenfalls am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Beteiligungen des Kantons – inklusive der BLKB – einer einheitlichen und verstärkten Corporate Governance durch den Kanton unterstehen.

Anpassungen an Basel III
Gleichzeitig erhält das Kantonalbankgesetz Anpassungen an das international ausgehandelte Regelwerk „Basel III“. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend, mussten im Gesetz aber noch formell eingebaut werden. Dabei geht es insbesondere darum, dass das Zertifikatskapital neu nicht mehr der Staatsgarantie unterliegt und der Jahresgewinn der BLKB neu anteilsmässig gleichwertig auf das Dotations- und Zertifikatskapital verteilt wird.

Junge Erwachsene in Ausbildung haben keinen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie, wenn ihre Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Der Regierungsrat erhöht auf das kommende Jahr das für die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebende Einkommen mit einem pauschalen Unterhaltsbeitrag. Davon profitieren alle jungen Erwachsenen in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben. Wie bisher gilt zwar, dass kein Anspruch besteht, wenn die Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Ab dem neuen Jahr wird das dafür relevante Einkommen jedoch höher angesetzt: Dem Einkommen der Eltern wird ein pauschaler Unterhaltsbeitrag von 21‘000 Franken für eine junge Erwachsene hinzugezählt. Der Unterhaltsbetrag erhöht sich bei einer zweiten jungen Erwachsenen auf 37‘000 Franken.

Beispiel für alleinerziehenden Elternteil
Für einen alleinerziehenden Elternteil mit einer jungen Erwachsenen in Ausbildung ohne minderjährige Geschwister war bisher ein Nettoeinkommen von 85‘250 Franken relevant. War das Einkommen grösser, galt der Elternteil als „in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“. In diesem Fall hatte die junge Erwachsene keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Ab 2018 liegen im selben Fall erst dann wirtschaftlich günstige Verhältnisse vor, wenn das Nettoeinkommen den Betrag von 106‘250 Franken übersteigt. Zum Einkommen von 85‘250 Franken wird der Pauschalbetrag von 21‘000 Franken hinzugerechnet. Bis zu diesem höheren Einkommen haben die jungen Erwachsenen neu einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Keine Änderung bei Berechnung des Anspruchs
Grundsätzlich wird die Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen weiterhin anhand ihrer eigenen Steuererklärung und unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet. Je tiefer das Einkommen der jungen Erwachsenen ist, desto mehr Prämienverbilligung erhalten sie.

> Prämienverbilligungsverordnung

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. März 2017 beschlossene Mutation der Teilzonenvorschriften Altstadt und Vorstadt genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 12. Dezember 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft