Aus der Sitzung des Regierungsrats

Das Personalrecht des Kantons wird ab 1. Januar 2018 zeitgemässer: Es erhält Bestimmungen zum besseren Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie Anpassungen bei den ordentlichen Kündigungsgründen und bei der Personalentwicklung.

Auslöser für die Teilrevision des Personalrechts waren zwei Vorstösse aus dem Landrat: „Beschwerdeinstanz für personalrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz und der Finanzkontrolle“ (2013-101) und „Whistleblowing“ (2013-027). Diese forderten einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wurde eine gesetzliche Grundlage für das Melden von Missständen durch Mitarbeitende verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Zeitgemässes Personalrecht
Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So werden die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt. Im Weiteren wurde die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt angepasst. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Schliesslich wurde die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenommen.

Inkrafttreten per 1. Januar 2018
Der Landrat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2017 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons beschlossen und die beiden Motionen als erfüllt abgeschrieben. Das revidierte Personalgesetz wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Die beschlossene Teilrevision des Personalgesetzes erforderte entsprechende Folgeanpassungen der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz. Die Teilrevision der Personalverordnung umfasst die Änderung der Bestimmungen betreffend Personalentwicklung, Melden von Missständen und Verwarnung. Die Personalverordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Personalgesetzes per 1. Januar 2018 in Kraft. 

> Personalverordnung (PDF)
> Gesetz über die Arbeitsverhältnisse (PDF)

Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Klinik Arlesheim“ (Stollenrain Mitte) genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Juni 2017 beschlossene Mutation „Perimeter ZPS“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 16. März 2016 beschlossene Mutation „Werkhof“ zum Teilzonenplan Kammermatten – Toggessenmatten genehmigt.
- die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Januar 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Grammet“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft