Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich an einem Konkordat zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung zu beteiligen. Dies äussert er in einer Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats führt die KdK bei den Kantonen eine Konsultation durch. Geplant ist die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mittels eines Konkordats. Das Konkordat kommt jedoch nur zustande, wenn eine Anzahl der Kantone beitritt, die zusammen mindestens 85 Prozent der zu versichernden Gebäude und Sachwerte in der Schweiz abdecken. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Versicherungslösung wird als Bedingung für die Schaffung des Konkordats angesehen.

Seit mehreren Jahren sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, eine schweizweite obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Trotz unterschiedlicher Vorstösse aus der Bundesversammlung und den Kantonen konnte bisher jedoch keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.

In einer neuen Verordnung will der Bund die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung. Die Verordnung ist als Beitrag zur Armutsprävention von sozialpolitischer Bedeutung.

Der Bundesrat schickt die „Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen“ in die Vernehmlassung. Er will damit die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme.

Zum einen ist eine wirksame und effiziente Inkassohilfe gemäss Regierungsrat ein Beitrag zur Armutsprävention und damit von sozialpolitischer Bedeutung. Zum anderen tragen die Mindestvorgaben für alle Kantone zur Gleichbehandlung und Rechtssicherheit der Betroffenen bei. Hinzu kommt, dass der Bund den Kantonen ausreichend Spielraum lässt, um die eigene Inkassohilfe zu organisieren.

Trennen sich Paare, so werden in der Regel Unterhaltsbeiträge (Alimente) für die Kinder festgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Alimente nicht bezahlt werden. In solchen Fällen leistet das Gemeinwesen heute Vorschüsse nach kantonal unterschiedlichen Vorgaben.

Gleichzeitig hilft das zuständige Staatsorgan bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Das ist die Inkassohilfe. Auch diese ist in den Kantonen heute noch unterschiedlich geregelt. Insbesondere definiert jeder Kanton, welche Leistungen die Inkassohilfe beinhaltet.

> Vernehmlassungsschreiben

Höflichkeitsbesuch des schwedischen Botschafters
Der Regierungsrat hat den Botschafter von Schweden Magnus Hartog-Holm mit Gattin Maria Hartog-Holm zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Foto dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 21. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Erlenhof“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft