Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für den Finanzausgleich für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken angehoben. Die Empfängergemeinden erhalten somit einen höheren Finanzausgleich. Gleichzeitig werden die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet.  

Die schlechten Wirtschaftsprognosen nach der Senkung des Euro-Mindestkurses haben sich nicht bewahrheitet. Die Steuererträge der Gemeinden sind in den letzten beiden Jahren vielmehr stark angestiegen. Dadurch ist es in den Finanzausgleichsjahren 2016 und 2017 zu grossen Einlagen in den Ausgleichsfonds gekommen. Der Fondsbestand beträgt zurzeit rund 49 Millionen Franken. Und im Jahr 2018 ist nochmals mit einer grösseren Einlage zu rechnen. 

Dieser Umstand erlaubte es, das Ausgleichsniveau rückwirkend für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken anzuheben. Die entsprechende Anpassung der Finanzausgleichsverordnung hat einerseits zur Folge, dass es für die Jahre 2016 und 2017 zu einer Nachzahlung an die Empfängergemeinden und zu einer Teilrückzahlung an die meisten Gebergemeinden kommt. Andererseits werden im Jahr 2018 die Empfängergemeinden einen höheren Finanzausgleich erhalten und die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet. 

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 28. September 2016 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Landschaft mit Ausnahmen genehmigt. > PDF
- den von der Gemeindeversammlung Diegten am 1. Dezember 2016 beschlossenen revidierten Bau- und Strassenlinienplan, Teilgebiete Nord und Süd, genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 20. September 2016 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung mit einer Ausnahme genehmigt. > PDF 

Wahl in den Verwaltungsrat der BVB
Der Regierungsrat hat Hanspeter Ryser, alt Landratspräsident und Gemeindepräsident aus Oberwil, für die Amtsperiode 2018 bis 2021 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) delegiert.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft