Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat vom Tätigkeitsbericht der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Kenntnis genommen und ersucht die Staatsanwaltschaft, die Anträge - wo noch nicht geschehen - umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung zu prüfen und per Ende Jahr Bericht zu erstatten. Daneben soll auch der Personalbestand der Staatsanwaltschaft vertieft überprüft werden. Der ehemalige leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Brunner hatte sich im Auftrag des Regierungsrates 2016 parallel zur Fachkommission neben weiteren strukturellen Fragen ebenfalls mit diesem Thema auseinandergesetzt. 

Knapp sechs Jahre nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der neuen Organisation der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Landschaft erachtete es der Regierungsrat als sinnvoll und notwendig, die Abläufe, die Organisation, die Schnittstellen und daraus abgeleitet die Personaldotierung bei der Staatsanwaltschaft auch extern überprüfen zu lassen. Mit dieser Überprüfung beauftragte der Regierungsrat Dr. Andreas Brunner, den ehemaligen Zürcher Oberstaatsanwalt. Dieser kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass eine Über- oder Unterdotierung der Baselbieter Staatsanwaltschaft zurzeit nicht festgestellt werden könne, diese insgesamt „ordentlich“ aufgestellt und somit dringender Handlungsbedarf nicht gegeben sei. Hingegen wird die Staatsanwaltschaft seine Empfehlungen grösstenteils umsetzen, wo sie nicht schon Handlungsstandard sind. 

Fachkommission für Überprüfung
Die Sicherheitsdirektion sieht im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 bei der Staatsanwaltschaft einen Abbau von vier Stellen vor. Deshalb folgt der Regierungsrat der Empfehlung der Fachkommission, die Personaldotierung und damit auch die Schnittstellen zu überprüfen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei Basel-Landschaft und der Sicherheitsdirektion soll die Rahmenbedingungen für eine solche Analyse prüfen und bis Ende 2017 dem Regierungsrat einen Projektantrag unterbreiten. 

Dank an Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Dr. Andreas Brunner
Die Fachkommission hat den Regierungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Mitglieder der Fachkommission nicht mehr zur Wiederwahl stellen werden. Der Regierungsrat dankt der Fachkommission für die geleistete Arbeit. Ein ebensolcher Dank geht auch an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Andreas Brunner. 

Links zu: 
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht
- Regierungsratsbeschluss zum Bericht Dr. Andreas Brunner
- Bericht Dr. Andreas Brunner
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft

Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 27. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Therwilerstrasse – Betreutes Wohnen“ genehmigt.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 1. Oktober 2017, feiert Emma Schweizer, wohnhaft im Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal, Grittweg 24, Niederdorf, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Vizepräsidentin des Regierungsrates Monica Gschwind, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslosfonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 19. September 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft