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Aus der Sitzung des Regierungsrats

15.08.2017

Abstimmungsvorlagen für den 26. November 2017

Auf Beschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2017 wird am 26. November 2017 keine eidgenössische Vorlage zur Abstimmung gelangen.

Auf Beschluss des Regierungsrates vom 15. August 2017 gelangen am 26. November 2017 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

  • Änderung des Kantonalbankgesetzes vom 15. Juni 2017 (Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» vom 2. Mai 2014)
  • Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021.

Gleichzeitig mit den Abstimmungen finden die kantonalen Zivilkreisgerichts- und Friedensrichterwahlen statt. Vorbehalten ist das Zustandekommen stiller Wahlen.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. August 2017 einen namhaften Beitrag an die Sanierung des Hallenbads Gitterli in Liestal gesprochen. Nach über 40 Jahren Betriebszeit bedarf das Sport- und Volksbad Gitterli einer umfassenden Renovation.

Das öffentliche Bad zählt pro Jahr rund 245‘000 Besucherinnen und Besucher. Zahlreiche bauliche Elemente und technische Ausrüstungen des Hallenbads müssen saniert werden. Der gesamte finanzielle Aufwand, der zwischen 2017 und 2021 anfallen wird, beträgt rund 3,8 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 475‘000 Franken bewilligt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

  • den vom Stadtrat Laufen am 30. Januar 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Gründli“ genehmigt.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. März 2017 beschlossene Mutation zum Teilzonenreglement „Tschambol“, Aufhebung Art. 18 genehmigt.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. Juni 2016 beschlossenen Gesamtrevisionen der Zonenvorschriften Siedlung und des Strassennetzplanes mit Auflagen, Ausnahmen, Sistierungen und Änderungen genehmigt.
    > Details
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 9. Juni 2016 beschlossenen Mutationen „öW+A-Zone Schulstrasse (Parzellen Nrn. 842–846)“ zu den Zonenplänen Siedlung und Landschaft sowie „Dachformen Nebenbauten, Fenstersprossen, Dachaufbauten“ zum Zonenreglement Siedlung werden gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz mit Ausnahmen genehmigt. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 24. August 2017, feiert Frau Elsa Casanova, wohnhaft in der Wohngruppe im Park, Allmendstrasse 16, Liestal, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus der Vizepräsidentin des Regierungsrates Monica Gschwind, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausländische Entwicklungszusammenarbeit 2017
Der Regierungsrat hat bereits an seiner Sitzung vom 13. Juni 2017 über die Vergabe der im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der längerfristigen humanitären Hilfe entschieden. Die Projektbeiträge belaufen sich auf insgesamt 1'418'500 Franken, wovon 758'000 Franken im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangen. Zum Teil werden vierjährige Programme schwergewichtig mitfinanziert. Folgende Projekte werden unterstützt:

  •  Verbesserte Schulbildung für Kinder in El Salvador 2017–2019, 300'000 Franken
  • Berufliche Aus- und Weiterbildung in der Region Gjakova, Kosovo, 2017/18, 140'000 Franken
  • Finanzdienstleistungsprogramm Ostafrika 2017–2020, 400'000 Franken
  • Kontrollposten zur Landsicherung für indigene Völker in Paraguay, 50'000 Franken
  • Unterkünfte und Wasser für Dorfgemeinschaft in Bali, 90'000 Franken
  • Housing-Project in Barangay Pambtuban, Philippinen, 17'000 Franken
  • Schulbesuch für Kinder aus dem philippinischen Busch für fünf Jahre, 25'000 Franken
  • Onesimo Farmausbau und Camp für Slumkinder von Manila, 100'000 Franken
  • Ausbau Anlaufstelle für Dienstmädchen in Sucre, Bolivien, 60'000 Franken
  • Lebensgrundlagen für Bauern im Nepalesischen Himalaya 2017 und 2018, 120'000 Franken
  • Sahay Solar Initiative für Bildung und Gesundheit in Südäthiopien, 2017/2018, 100'000 Franken
  • Machbarkeitsstudie für Projekt Betreutes Wohnen in Sri Lanka, 16'500 Franken

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. Juli 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge

 

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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