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Aus der Sitzung des Regierungsrats

04.07.2017

Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 fest. 

Die Beschränkung auf eine Verlängerung von vier Jahren erachtet die Regierung ebenfalls als sinnvoll, da mit den prognostizierten, nicht benötigten Mitteln von 51 Mio. Franken und den zusätzlichen 36 Mio. Franken nur begrenzte Finanzmittel für die verbleidenden Lärmsanierungsprojekte zur Verfügung stehen. 

Die genannten Mittel reichen jedoch nach Ansicht der Regierung bei Weitem nicht aus, die Lärmbelastung der Anwohner unter die Lärm-Grenzwerte zu senken. Sollte wie vorgesehen die Lärmsanierung der Strassen Ende 2022 abgeschlossen sein, verbliebe die übermässige Lärmbelastung bis auf alle Zeiten bestehen und die Anwohner blieben einer übermässigen Umweltbelastung ausgesetzt. Deshalb seien zu den genannten Mitteln noch zusätzliche Mittel ab 2023 notwendig. 

Für die Kantone ist die Luftreinhalteverordnung (LRV) das zentrale Instrument zur Verbesserung der Luftqualität. Die Anpassung der Emissionsbegrenzungen und deren Kontrolle an den Stand der Technik, der Kompetenznachweis für Emissionsmessungen sowie die Übernahme der WHO-Empfehlung für einen Immissionsgrenzwert PM2.5 erachtet der Regierungsrat als wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der LRV. 

Im Rahmen der laufenden Anpassung der Gewässerschutzverordnung ist gemäss Regierungsrat klarzustellen, wie mit dem klimabedingten Temperaturanstieg in Bezug auf die maximal tolerierbaren Temperaturabweichungen gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand umzugehen ist.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen sowie einen Sportanlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 67‘000 Franken für den Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, den Tennisclub Pratteln und den Tennisclub TAB Aesch sowie die Ruderveranstaltung Basel Head.*

Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, Sanierung und Umbau des Vereinsdepots
Der Arbeiter Wassersportverein Birsfelden wird einerseits das Dach des Vereinslokals sanieren und andererseits die Regenrinne ersetzen. Um an den Wettfahrten effizienter arbeiten zu können, werden zudem kleinere Umbauarbeiten im Depot vorgenommen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 18‘000 Franken zu. 

Tennisclub Pratteln, Hallenbeleuchtung
Die Energieeffizienz steigern wird der Tennisclub Pratteln. Die neue, energiesparende LED-Beleuchtung führt nebenbei auch zu Kosteneinsparungen und zu besseren Lichtverhältnissen in der Tennishalle. Die neue Hallenbeleuchtung des Tennisclubs Pratteln wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 16‘000 Franken unterstützt.

Tennisclub TAB Aesch, Sanierung Tennisplatz
Eine dringende Sanierung eines Tennisplatzes muss der Tennisclub TAB vornehmen. In den letzten Jahren hat sich dieser Platz stetig gesenkt und ist aktuell nicht mehr in einem einwandfreien Zustand. Der Verein wird diesen Platz komplett sanieren, was Totalkosten von rund 60‘000 Franken auslösen wird. Der Regierungsrat unterstützt diese Platzsanierung mit maximal 15‘000 Franken.

Trinationaler Regattaverein Basel, Basel Head 2017
Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa, erhalten. An der diesjährigen Austragung vom 18. November werden wiederum gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die achte Austragung eine Unterstützung von maximal 18‘000 Franken beschlossen. 

 * Am 4. Juli 2017 wurde im Bulletin des Regierungsrats (publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2017) fälschlicherweise ein Beitrag für das Sport- und Volksbad Gitterli in Liestal vermeldet. Über diesen Beitrag wird der Regierungsrat erst nach den Sommerferien entscheiden.

 

Weiteres

Verrechnung der Kosten der Abwasserentsorgung für das Jahr 2016
Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung der kantonalen Abwasseranlagen für das Jahr 2016, die mit Netto-Jahreskosten von insgesamt CHF 26‘917‘980 (Vorjahr: CHF 26‘301‘363) abschliesst, genehmigt und für 2016 die Kostenanteile und die Kostenansätze wie folgt festgelegt:

Abwasserart

Kostenanteil

Kostenansatz

Trinkwasser

77%

CHF 1.15 / m3

Regenwasser

13%

CHF 0.15 / m3

Fremdwasser

10%

CHF 0.40 / m3

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. April 2016 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung mit Auflagen, Ausnahmen und Änderungen genehmigt.
  • die vom Einwohnerrat Allschwil am 19. Oktober 2016 beschlossene Mutation „Unter der Strengi“ zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Ettingen am 12. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften genehmigt.
  • der von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 8. Dezember 2016 beschlossene Quartierplan „Gstadmatt West“ genehmigt.
  • der von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 14. September 2016 beschlossenen Quartierplan „Cheddite II, Teilgebiet Lausen“ mit Ausnahmen genehmigt.
  • die vom Einwohnerrat Liestal am 24. August 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Hanro-Areal“ genehmigt.
  • die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Januar 2017 beschlossenen Mutationen „Langsam-verkehr“ und „Gemeinde- und Kantonsstrassen“ genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Pratteln am 20. Dezember 2016 beschlossenen Mutationen „Hardacher, Oggimatt und Stockmatt“, „Giebenacherstrasse und Oberemattstrasse“ sowie „Im Tal“ zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 genehmigt.
  • der von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 19. April 2017 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.
  • die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Wintersingen vom 14. November 2016 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.
100. Geburtstag
Am Samstag, 22. Juli 2017, feiert Hulda Flora Felber, wohnhaft an der Bielgasse 28, Titterten, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 

Landeskanzlei Basel-Landschaft

 

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