Aus der Sitzung des Regierungsrats

Andreas Büttiker tritt per 31. Dezember 2017 von seiner Funktion als Vize-Präsident und Mitglied des Verwaltungsrates des EuroAirport zurück. Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, teilt dem Regierungsrat mit, dass er künftig seine Ressourcen bündeln möchte, um das Unternehmen BLT konsequent vorantreiben zu können. 

Andreas Büttiker trat im November 2010 in den Verwaltungsrat ein und wurde 2013 zum Vize-Präsidenten gewählt. In dieser Zeitperiode begleitete er eng den Führungswechsel an der Spitze der Direktion, brachte sich intensiv in den Strategieprozess «EuroAirport 2030» ein und setzte sich dafür ein, dass die Schweizer Stimme am EuroAirport wieder verstärkt wahrgenommen wurde. 

Der Regierungsrat dankt Andreas Büttiker für den grossen Einsatz und sein wertvolles Engagement zu Gunsten unserer Region. 

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA) 061 552 50 02 / 079 757 72 80

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen 

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 1. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Spitzenrain“ genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 16. März 2016 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 21. März 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Parzelle 5606“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 30. Mai und am 6. Juni 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

 > Beiträge  2017

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden. 

Seit Umsetzung der Luftreinhaltepläne beider Basel 1990 bis 2010 und der Luftreinhalteverordnung hat sich die Luftbelastung insgesamt verbessert. Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub (PM10) wie auch von Stickstoffdioxid (NO₂) werden heute im ländlichen Gebiet mehrheitlich eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegen die Belastungen im Bereich der Grenzwerte. Und an verkehrsexponierten Orten treten teilweise erhebliche NO₂-Grenzwertüberschreitungen auf. In den Wintermonaten sind an einigen Tagen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von PM10 oder NO₂ zu verzeichnen. Im Sommer kommen indes flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Rund 60‘000 Personen der Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt sind einer Schadstoff-Belastung über dem Grenzwert ausgesetzt. In Kanton Basel-Landschaft sind dies rund 12‘500 Einwohner. Die Luftbelastung verursacht in den beiden Kantonen jährliche Kosten von rund 600 Millionen Franken. 

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent (für Ammoniak) bis 80 Prozent (für flüchtige organische Verbindungen „VOC“) abgenommen. Für die nächsten Jahre werden weitere Reduktionen erwartet. Dies dank Umsetzung der geltenden Gesetzgebung und der neuen Massnahmen. Die neuen Massnahmen sehen technische wie auch organisatorische Lösungen in allen Handlungsfeldern vor (z.B.: Verschärfte Betriebsbedingungen bei Holzfeuerungen, Elektrifizierung der Liegeplätze zur Reduktion der Schiffsemissionen, raumplanerische Massnahmen zur Minimierung der Stadtklimaeffekte; zudem sind auch zwei Anträge an den Bund vorgesehen, die schärfere Prüfbedingungen zur Sicherstellung der Fahrzeugemissionen sowie weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft einfordern.).  

Allerdings werden die Massnahmen nicht ausreichen, um die Ziellücken zu schliessen. Zur Einhaltung der Grenzwerte müssen die Jahresemissionen - schadstoffabhängig und bezogen auf 2016 - um 15 bis 25 Prozent vermindert werden. Der Handlungsspielraum der Kantone stösst hier an seine Grenzen. Kantonale Massnahmen alleine reichen nicht aus, um alle Luftqualitätsziele zu erreichen. Dazu braucht es zusätzliche Massnahmen in allen Bereichen auf nationaler wie auf internationaler Ebene. 

Der Luftreinhalteplan 2016 ist im Internet hier einsehbar. 

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, BUD, Tel. 061 552 62 29

 

Landeskanzlei Basel-Landschaft