Aus der Sitzung des Regierungsrats

• Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform
• Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 21. Mai 2017
• Weiteres

In einem Schreiben an Bundesrat Ueli Maurer schreibt der Regierungsrat, es sei nun von grosser Bedeutung, rasch eine neue Vorlage für eine Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Bei einer Neuauflage seien finanzielle Ergiebigkeit, internationale Akzeptanz und steuerliche Attraktivität als zwingende Ziele zu verfolgen. Zudem sei ein spezielles Augenmerk auf das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen zu legen. 

Zu überdenken sind gemäss Regierungsrat in erster Linie die Instrumente, die in der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Kantone enthalten waren. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht weiter zu verfolgen. Hingegen ist für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz und für die gesamte Schweiz ist von grosser Bedeutung, dass Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Know-how und Innovation sind für das Wohl und Gedeihen unserer Volkswirtschaft ausserordentlich wichtig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich hier eine steuerliche Förderung auszahlen wird. 

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist auch offen für neue Elemente, welche den eingangs erwähnten Zielen dienen. Er lehnt jedoch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ab. Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort zur USR III hatte der Regierungsrat seine grossen Zweifel an der nachhaltigen Ergiebigkeit dieser Steuer dargelegt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde sie wegen mangelnder Ergiebigkeit und hohem Erhebungsaufwand abgeschafft. Zudem würde die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zu grossem Druck auf die bereits hohe kantonale Vermögenssteuer führen.

Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung zur USR III habe laut Regierungsrat gezeigt, dass sich Städte und Gemeinden zum Teil nicht genügend eingebunden fühlten. Die Baselbieter Regierung fordert deshalb den Bundesrat auf, diese Gemeinwesen rechtzeitig in den politischen Prozess einzubinden. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass von dieser Seite nochmals fundamentaler Widerstand gegen eine Reform der Unternehmenssteuern erwächst. 

Der Regierungsrat wird seine intensiven Kontakte zu den Unternehmen im Kanton fortführen. Erste Gespräche zur neuen Situation nach der Abstimmung sind in den nächsten Wochen geplant. 

> Brief an Bundesrat Ueli Maurer

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 21. Mai 2017 festgelegt. Es gelangen eine eidgenössische und vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung. 

Auf Beschluss des Bundesrates wird am 21. Mai 2017 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:

• Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

Auf Beschluss des Regierungsrates gelangen am 21. Mai 2017 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

• formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» vom 19. Oktober 2015
• nicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» vom 15. Oktober 2014
• Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 09. Februar 2017
• Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden vom (Landratsbeschluss vom 09. Februar 2017)

Für Rückfragen:
Peter Vetter, Landschreiber, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 01

100. Geburtstag
Am Montag, 20. Februar 2017, feiert Frau Lina Bieri, wohnhaft im Mülimatt, Zentrum für Pflege und Betreuung, Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

350'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Instandsetzung der Kirche St. Katharina in Laufen
Der Regierungsrat hat bereits in seiner Sitzung vom 7. Februar 2017 beschlossen, für die dringende Instandsetzung der unter Denkmalschutz stehenden Kirche St. Katharina in Laufen einen Beitrag von 350'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Der Kantonsbeitrag errechnet sich nach der standardisierten Bewertungstabelle der Denkmal- und Heimatschutzkommission. Die Sanierungsarbeiten werden durch die Kantonale Denkmalpflege begleitet. Die Mittel werden dem Swisslos-Fonds entnommen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft