Aus der Sitzung des Regierungsrats

• Bruderholz-Initiative: Abstimmung voraussichtlich am 21. Mai
• Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

• Weiteres

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das Komitee der Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» dem vom Regierungsrat vorgelegten Einigungsvorschlag nicht zustimmt und den Rückzug der Initiative ablehnt, weshalb eine Urnenabstimmung wohl unumgänglich wird. Diese findet am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 statt.

Seit der Einreichung der Initiative im Dezember 2015 hat der Standort Bruderholz in der geplanten Spitalgruppe eine starke Aufwertung erfahren. Vorgesehen sind neben der geplanten Tagesklinik eine Notfall-«Permanence» zur Behandlung aller ambulanten Notfälle mit bedarfsgerechten diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten, die Weiterführung der bereits heute angebotenen ambulanten und stationären Rehabilitation, die Zusammenführung von sämtlichen stationären, planbaren orthopädischen Eingriffen des Kantonsspitals Baselland KSBL sowie des Universitätsspitals Basel USB und Spezialsprechstunden. 

Die Regierung hat dem Initiativkomitee darüber hinaus angeboten, für die rund zehnjährige Transformationszeit bis zur Erreichung des Zielbilds der Spitalgruppe eine Begleitgruppe unter der Leitung des Amts für Gesundheit einzusetzen, in der auch Vertretungen der Spitalgruppe und des Initiativkomitees Einsitz gehabt hätten. Diese Begleitgruppe hätte beispielsweise regelmässig an den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion berichten sollen, ob die Versorgung mit akut-stationären Spitalleistungen im Bereich der medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung im unteren Baselbiet weiterhin sichergestellt ist. Weil das Komitee sich dennoch nicht zu einem Rückzug der Initiative entschliessen konnte, hat der Regierungsrat nun auf Antrag der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Grundsatz entschieden, die Vorlage dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.

Initiative zielt an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Der Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2017 folgte auch der Landrat dem Antrag des Regierungsrats und lehnte die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» mit 68 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. 

Die Dichte der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basellandschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet suchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital auf, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft ausgezeichnet sein, und dies unabhängig von zukünftigen Patientenverschiebungen zwischen den öffentlichen und privaten Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt. 

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich. 

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, T 061 552 56 02

Der Regierungsrat lehnt die dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bei der Mehrwertsteuer in der Vernehmlassung ab. Er spricht sich jedoch für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes bis Ende 2020 aus. 

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen betreffend parlamentarischer Initiative 15.410 «Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen». Die Initiative fordert, dass der Sondersatz von aktuell 3,8 Prozent dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Seit Einführung des Sondersatzes 1996 wurde dieser jeweils befristet verlängert. 

Die Beherbergungsindustrie wird auch in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen stehen. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass eine befristete Fortführung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist. 

Eine dauerhafte Verankerung lehnt er indes ab. Der Sondersatz stellt ein strukturpolitisches Instrument dar, welches regelmässig überprüft und neu festgelegt werden sollte. Dabei sollte jeweils auch die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes berücksichtigt werden. 

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02 (erreichbar am 7.2.2017 von 14.00 bis 16.00 Uhr).

Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Im Rahmen des generellen Ausbaus der Ausbildungskapazität für die Humanmedizin war es notwendig, die im August 2016 beschlossene Ausbildungskapazität im ersten Masterjahr von 198 auf 203 zu erhöhen.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 9. Mai 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hintergasse» und die Mutation «Parzelle Nr. 1999» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 16. Februar 2017, feiert Frau Bethli Obi, wohnhaft im Mülimatt, Zentrum für Pflege und Betreuung, Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsratspräsident Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft