Aus der Sitzung des Regierungsrats

Anlässlich des Verkaufs der Fernwärme Polyfeld in Muttenz vom Kanton Basel-Landschaft an die EBM Wärme AG hat die Standortgemeinde Muttenz die Bereitschaft erklärt, mit der EBM Wärme AG einen Konzessionsvertrag abzuschliessen. 

Mit dem Vertrag verleiht Muttenz der EBM Wärme AG das Recht, den öffentlichen Grund (Allmend) auf ihrem Gebiet für die Erstellung, den Betrieb und die Instandhaltung ihrer Wärme- und Kälteversorgungsanlagen und -leitungen zu nutzen. Nachdem die Einwohnergemeinde Muttenz dem Konzessionsvertrag am 1. Dezember 2016 zugestimmt hatte, hat  der Regierungsrat diesen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 30. Mai 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Langacker“ genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 24. Juni 2015 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft, der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie das Strassenreglement im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft