Aus der Sitzung des Regierungsrats

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen erstmals einen gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 vor. Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone auf Basis von ausgewählten Indikatoren und Prognosen.

Der gemeinsame Wirtschaftsbericht gliedert sich in zwei Teile. In eine Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL und in die „Schwerpunkte der Standortförderung“ der beiden Kantone.

Die Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL zeigt die Ausgangslage und Herausforderungen und stellt damit eine Grundlage für die Weitentwicklung der wirtschaftspolitischen Ziele und Strategien der Kantone in den kommenden Jahren dar.

Im zweiten Teil des Wirtschaftsberichts „Schwerpunkte der Standortförderung“ werden überkantonale, teilweise aber auch ausgewählte kantonale Ziele, Massnahmen, Dienstleistungen und Instrumente der beiden Standortförderungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufgezeigt.

> Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
> Landratsvorlage

  
Auskunft
Kanton Basel-Landschaft:

Kanton Basel-Stadt:

 
  

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat auf die gebündelte Aufhebung bestimmter kantonaler Fonds per Gesetz. Stattdessen will er die Aufhebung des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus, der Tierseuchenkasse und des Fischhegefonds im Zuge separater Gesetzesrevisionen prüfen. Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird er dem Landrat mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben verschiedene Parteien und Verbände zum Entwurf der «Landratsvorlage betreffend Gesetz über die Aufhebung von Fonds» Stellung genommen. Die Stellungnahmen begrüssen grundsätzlich das Ziel des Regierungsrates, nicht mehr benötigte Zweckvermögen aufzulösen. Dennoch wird die Aufhebung einzelner Fonds aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Der Regierungsrat hat die Stellungnahmen ausgewertet und entschieden, auf das Gesetz zur Aufhebung von Fonds zu verzichten. Er beauftragt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion, einen neuen Vorschlag zur Aufhebung der gesetzlich verankerten Fonds zu erarbeiten. Dieser soll insbesondere die Revisionsarbeiten am Wirtschaftsförderungsgesetz und am Wohnbauförderungsgesetz berücksichtigen. Mit der Aufhebung der Zweckvermögen will der Regierungsrat die Berichterstattung vereinfachen, die Komplexität des Staatshaushaltes reduzieren und den finanziellen Handlungsspielraum vergrössern.

Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt. Der Regierungsrat wird dessen Aufhebung deshalb mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.


Für Rückfragen:
Anita Baumgartner, Akad. Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54 (erreichbar am 5. Juli 2016 von 14.00 bis 17.00 Uhr)

 
  

100. Geburtstag
Am Sonntag, 17. Juli 2016 feiert Hermann Josef Kilchherr, wohnhaft im Seniorenzentrum Aumatt, Aumattstrasse 79, Reinach seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, und Staatsweibelin Diana Boner, wird dem Jubilar am Sonntag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Am Samstag, 20. August 2016 feiert Johann Bader, wohnhaft an der Schanzstrasse 24, Waldenburg, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Monica Gschwind, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, und Staatsweibel Nicolas Zanni, werden dem Jubilar am Samstag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Lampenberg vom 29. April 2016 sowie die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Roggenburg vom 19. November 2015 genehmigt und in Kraft gesetzt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 28. Juni 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.
Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch .

> Beiträge 2016


  
Landeskanzlei Basel-Landschaft