Aus der Sitzung des Regierungsrats

15.06.2021

Baselbieter Härtefallhilfen: nun über 75 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei über 75 Millionen Franken. Die Tranche 19 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.
 
Die Tranche 19 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'770’414 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche die Wiedererwägungen aus mit 3'349'998 Franken. Mit der Tranche 19 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.
 
Die Tranche 19 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:
 

 

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

21

547

765’896

 

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

 

8’232

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

9

178

646’288

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

2

 

3'349’998

Total À-fonds-perdu-Beiträge

 

 

4'770’414

72'597’540

Gewährte Bürgschaften

0

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

21

211

 

 

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch
 

Regierungsratsbulletin vom 15. Juni 2021

Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Rheintal

Die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Rheintal sind, unter Vorbehalt des ungenutzten Verstreichens der Referendumsfrist oder der erfolglosen Ergreifung des Referendums in der Einwohnergemeinde Muttenz, genehmigt und auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt.
 

Statutenänderung im Zweckverband Forstbetriebsgemeinschaft Laufental–Thierstein West

Die von den Bürgergemeinden Bärschwil und Kleinlützel im Kanton Solothurn sowie von den Burgerkorporationen Liesberg und Roggenburg eingereichten Statuten für den Zweckverband Forstbetriebsgemeinschaft Laufental–Thierstein West sind im Sinne präzisierender Erwägungen genehmigt. Sie treten rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.
 

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 9. April 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «QP 2, Bahnhof-Zentrum» genehmigt.
 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 48'000 Franken bewilligt.
> Ausweisungen Swisslos-Fonds
 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds Entwicklungszusammenarbeit

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2021–2024 Mittel in der Höhe von insgesamt 1'672'000 Franken, davon 642'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.
> Ausweisungen Swisslos-Fonds