Aus der Sitzung des Regierungsrats

11.05.2021

Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen jetzt bei 55 Millionen Franken

Der Regierungsrat hat bis kurz vor Mitte Mai nun schon über 55 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 14, die 22 bewilligte Gesuche und weitere 4 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 5 Gesuche sind abgelehnt worden.
 
Die Tranche 14 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 22 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'244'900 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 201'600 Franken. Mit der Tranche 14 wurden auch 5 Gesuche abgelehnt.
 
Die Tranche 14 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:
 

Härtefall-hilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Tranche 14

22

10

10

2

5

3'244'900

201'600

Total

669

497

150

22

172

54'826'230

1'973'970

Bisher wurden 841 Gesuche bearbeitet und entschieden.
 
Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.
 

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 11. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

4

107'997

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.
 
Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch
 

Weiteres

Unterstützungsbeiträge an Kulturschaffende
Der Regierungsrat hat in den vergangenen Wochen weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden, die im Jahr 2020 angefallen sind, wurden an diese Unternehmen Entschädigungen in der Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Franken ausbezahlt.
 
Numerus Clausus für Studienaufnahme in Medizin und Sport
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Studienjahr 2021/2022 genehmigt.
In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auf Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. Es besteht eine Notfallplanung, falls dieser wegen der Corona-Pandemie nicht in der bisherigen Form durchgeführt werden kann.
 
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 4. Mai 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details