Aus der Sitzung des Regierungsrats

13.04.2021

Baselbieter Härtefallhilfen: Über 37 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat bereits die zehnte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er nahm damit die Bewilligung von 58 weiteren Gesuchen zur Kenntnis und gab 3,1 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,5 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 712 Gesuche bearbeitet und schon über 37 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben. 

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die zehnte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'078’667 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 479’440 Franken. Mit der Tranche 10 wurden auch 23 Gesuche abgelehnt. 

Die zehnte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen: 

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

 

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

 

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

 

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

 

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Total

558

427

116

15

154

37'334’281

1'442’670

Bisher wurden 712 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt. 

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 9. Dezember 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Paradiesweg» (Teilplan 1: Parzelle 4427) und die Mutation «Paradiesweg» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 17. August 2020 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und Zonenreglements Siedlung im Bereich «Gewerbezone» genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Buus am 29. November 2019 beschlossene Grundwasser-schutzzone für die Quellwasserfassungen Eigerte in Zuzgen (AG), bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer BL 18 WZ 01 00 versehenen Pläne und Reglemente.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 26. November 2020 beschlossene Mutation «Schiessanlage / Grüngutanlage» zum Zonenplan Landschaft genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 16. September 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hof Neumatt» genehmigt.
 
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 23. März 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details