Aus der Sitzung des Regierungsrats

09.03.2021

Regierungsmitglieder machen bei den systematischen Coronatests mit

Seit Anfang März laufen im Kanton Basel-Landschaft die breit angelegten, systematischen Coronatests. In den kommenden Monaten sollen jede Woche die Speichelproben von 50'000 Personen analysiert werden. Der Regierungsrat beteiligt sich am Test-Programm.
 
Die Mitglieder des Regierungsrats, die Landschreiberin und der 2. Landschreiber machen bei den Tests mit und geben jede Woche ihre Speichelprobe ab, die dann zusammengefasst («gepoolt») mit den anderen im Labor analysiert wird. Der Regierungsrat unterstreicht mit seiner Teilnahme am Programm «Breites Testen Baselland» dessen Wichtigkeit zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Schulen, Institutionen des Gesundheitswesens, Verwaltungseinheiten und Unternehmen im ganzen Kanton nehmen daran teil.
 
Das Programm «Breites Testen Baselland» ist eine begleitende Massnahme zu den anstehenden Öffnungsschritten und trägt dazu bei, dass die ersehnten Lockerungen längerfristig beibehalten werden können.
 
Die wöchentlichen Regierungssitzungen finden unter Einhaltung der nötigen Schutzkonzepte statt – mit Hygienemaske und in einem grossen Sitzungszimmer. Zudem besteht bei Bedarf die Möglichkeit, per Videokonferenz an der Regierungssitzung teilzunehmen. Falls ein Regierungsmitglied wegen Erkrankung ausfällt, kommt die Stellvertretungsregelung zur Anwendung.
 
Weitere Informationen zum Programm «Breites Testen Baselland»: www.bl.ch/massentest
 

Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien beschlossen und damit einerseits die nötigen Anpassungen infolge einer Gesetzesänderung und andererseits redaktionelle Änderungen der teilweise veralteten Verordnung vorgenommen. Die Änderung der Verordnung erfolgt analog zur Änderung des Gesetzes rückwirkend per 1. Januar 2021.
> Verordnungsänderung
 

Änderung der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Mit der Revision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen per 1. Januar 2020 wurde auf Bundesebene der Verzicht auf die Beglaubigung von Katasterauszügen beschlossen. Dies zieht nun eine Anpassung der kantonalen Verordnung nach sich. Die Beglaubigung von Katasterauszügen aus dem ÖREB-Kataster ist nicht mehr erforderlich und wird im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr angeboten.
> Verordnungsänderung
 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

  • die vom Einwohnerrat Liestal am 26. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Kasinostrasse» genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Duggingen am 20. Oktober 2020 beschlossene Mutation «Aeschstrasse–Bahnweg» zum Überbauungsplan Nr. 3 Herrenburg Ost–Hausirain–Kuerzi–Gilmatten genehmigt.