Aus der Sitzung des Regierungsrats

15.12.2020

Regierungsrat reduziert wegen Corona Gastro- und Taxigebühren

Der Regierungsrat reduziert für die Jahre 2020 und 2021 die Gastro- und Taxigebühren um je 50 Prozent. Diese Branchen sind wegen der Corona-Massnahmen überproportional betroffen und können die Rechte, die mit den jeweiligen Bewilligungen verbunden sind, nur beschränkt ausüben.

Sowohl für gastgewerbliche Betriebe wie auch für Taxibetriebe erhebt der Kanton Basel-Landschaft eine pauschalisierte Jahresgebühr, welche jeweils am Anfang des Kalenderjahres eingefordert wird. Aufgrund der andauernden Corona-Massnahmen können die in den jeweiligen Bewilligungen eingeräumten Rechte nicht vollständig wahrgenommen werden. Zudem befinden sich viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Massnahmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Deshalb reduziert der Regierungsrat die Gebühren rückwirkend für 2020 und für 2021 um je 50 Prozent. Der rückwirkende Teilerlass wird mit der Teilrechnung für 2021 verrechnet. Folglich werden im Januar keine Gebührenrechnungen versandt. Die Betriebsbewilligung für 2021 bleibt jedoch für das ganze Jahr bestehen.

Leistungsvereinbarung im Bereich «First Responder» mit dem Kantonsspital Baselland und der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz

Der Regierungsrat schliesst eine Vereinbarung ab mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz für die «Etablierung verschiedener Leistungen im Rahmen der Rettungskette im Kanton Basel-Landschaft». Dazu hat er eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 381’000 Franken für die Jahre 2021 bis 2023 beschlossen (127'000 Franken pro Jahr).

Die Überlebensrate bei einem Herz-Kreislaufstillstand beträgt in der Nordwestschweiz etwa fünf bis zehn Prozent. Im Kanton Tessin konnte diese Rate auf 50 Prozent gesteigert werden. Dabei wird dort insbesondere auf die Ausbildung von Ersthelfern gesetzt, sogenannte «First Responder». Die Stiftung und das KSBL erhalten den Auftrag ein «First-Responder-System» aufzubauen und zu unterhalten. Dies beinhaltet vor allem die Rekrutierung und Ausbildung von Ersthelfer/innen verteilt im ganzen Kantonsgebiet, die Einrichtung einer smartphonebasierten Alarmierung (App), die Beratung von Gemeinden und privaten Institutionen im Zusammenhang mit der Standortwahl von automatischen externen Defibrillatoren sowie die Sensibilisierung und Befähigung der Bevölkerung im Herz-Kreislauf-Notfall. 

Mit der vom Regierungsrat verabschiedeten Lösung kann ein mit dem Kanton Basel-Stadt möglichst koordiniertes «First-Responder-Modell» umgesetzt werden.

Neue geschützte Naturobjekte in Dittingen und Langenbruck

Die Gebiete «Hag» in Dittingen und «Schellenberg» in Langenbruck werden neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Zwei der neu im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführten Baselbieter Objekte befinden sich im Gemeindebann von Dittingen: Die «Dittingerweide» und das Gebiet «Hag». Nachdem der Bundesrat am 29. September 2017 die Revision der Bundesinventare der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung genehmigt hat und das Flugfeld aus dem Bundesinventar entlassen ist, kann das Gebiet «Hag» unter kantonalen Schutz gestellt und ins Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen werden. 

Das Waldgebiet «Schellenberg» in der Gemeinde Langenbruck liegt am südlichen Rücken der beiden markanten Felsflühe «Lauchflue» und «Geissflue», welche ein langgezogenes Felsband zwischen «Gerstelflue» und «Chilchzimmersattel» bilden. Durch die abgeschiedene Lage eignet sich das Waldgebiet mit dem schon länger unbewirtschafteten Buchen-Mischwald ausgezeichnet zur Einrichtung eines Totalwaldreservats mit Nutzungsverzicht. Auf Vorschlag der Abteilung Natur und Landschaft des Ebenrains in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald wird nun dieses Gebiet unter kantonalen Schutz gestellt und als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. 

Gesetzessammlung:
> Verordnung Dittingen
> Verordnung Langenbruck

Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB bis Mitte 2021 verlängert

Der Regierungsrat hat die geltende Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe über Arbeitsmarktkontrollen bis Ende Juni 2021 verlängert. Dies, weil die Stimmberechtigten zuerst Anfang März über die Revision des Schwarzarbeitsgesetzes und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes abstimmen müssen.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Verein Arbeitsmarkt-kontrolle für das Baugewerbe, AMKB, über Arbeitsmarktkontrollen endet per 31. Dezember 2020. Diese basiert auf dem geltenden Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Arbeitsmarktaufsicht sollen entsprechend dem Beschluss des Landrats revidiert werden. Am 7. März 2021 findet hierzu eine kantonale Volksabstimmung statt. Bei einer Ablehnung durch das Stimmvolk wird die aktuelle Gesetzeslage fortgelten. 

Der Regierungsrat verlängert mit Blick auf die vorgenannten Umstände die geltende Leistungsvereinbarung mit der AMKB bis zur geplanten Inkraftsetzung der beiden revidierten Gesetze. Gemäss heutiger Zeitplanung ist dies bis zum 30. Juni 2021.

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Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 8. Dezember 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details