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Aus der Sitzung des Regierungsrats

03.11.2020

Baselbieter Polizeikommandant zum Präsidenten der Schweizer Polizeikommandanten gewählt

Der Regierungsrat gratuliert seinem Polizeikommandanten Mark Burkhard zum Präsidium der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Die KKPKS hat an ihrer Jahresversammlung den Baselbieter Polizeikommandanten zu ihrem Präsidenten gewählt.

Der diplomierte Nationalökonom und Informatik-Ingenieur Mark Burkhard (56) ist seit 2013 Kommandant der Polizei Basel-Landschaft. Bis anhin leitete er als Vorstandsmitglied der KKPKS auch die Vorhaben zur Harmonisierung der Schweizerischen Polizeiinformatik. Einer der Schwerpunkte seines Präsidiums legt Burkhard auf die technologische Entwicklung im Kriminalitätsgeschehen. Regierungspräsident Anton Lauber gratuliert Mark Burkhard im Namen des Regierungsrats und wünscht ihm viel Erfolg bei dieser wichtigen Zusatzaufgabe: «Wir sind stolz, dass diese wichtige Funktion nun aus Baselbieter Reihen besetzt wird.»

Gletscher-Initiative: Anträge zum Gegenentwurf des Bundesrats

Der Regierungsrat unterstützt das Ziel einer ausgeglichenen Klimabilanz bis spätestens 2050 und ist im Grundsatz mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) einverstanden. Er beantragt aber, dass die vorgesehenen Ausnahmen zur weiteren Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 eingegrenzt werden müssen.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht wie die Initiative ebenfalls vor, bis 2050 über alle Treibhausgasemissionen eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) zu erreichen. Abweichend von der Volksinitiative erlaubt der Gegenentwurf aber weiterhin den Einsatz von fossilen Energien. Die dadurch entstehenden CO2-Emissionen sollen durch so genannte CO2-Senken im In- und Ausland kompensiert werden. Senken sind Ökosysteme, welche freigesetztes Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und über einen gewissen Zeitraum speichern.
Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbehältlich der nachfolgenden Anträge mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats einverstanden.
– Das Klimaziel «Netto Null» ist ein globales Ziel. Daher erachtet der Regierungsrat den Einsatz im internationalen Umfeld als zwingend erforderlich. Der ursprüngliche Initiativtext soll deshalb beibehalten werden. Dieser sieht insbesondere verbindlich ein internationales Wirken des Bundes vor.
– Die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen auch nach 2050 sollte klarer eingegrenzt werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die zulässigen Ausnahmen in einer Ausführungsgesetzgebung zu definieren.
– Die Berücksichtigung von Senkenleistungen im Ausland wird aufgrund der begrenzten Möglichkeiten in der Schweiz unterstützt. Dies jedoch nur, soweit sich im Inland wesentliche Hemmnisse ergeben. Die Senken sollen sich in erster Linie im Inland befinden.
– Der Gegenentwurf schlägt eine Ergänzung zum Initiativtext vor, der die Situation der Berg- und Randgebiete in der Klimapolitik berücksichtigt. Der Regierungsrat möchte davon absehen. Die Ansprüche von Minderheiten finden mit den vorgesehenen Bestimmungen bereits ausreichend Beachtung.

> Stellungnahme an den Bund

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 18. Juni 2020 beschlossene Mutation des Lärm-Empfindlichkeitsstufenplans im Bereich «Parzelle Nr. 372» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Reinach am 11. Mai 2020 beschlossene Gesamtrevision des Generellen Entwässerungsplans Reinach genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 27. Oktober 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 12. November 2020, feiert Jacques Rueff aus Binningen seinen 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert dem Jubilar herzlich zum Jubiläum.

Weitere Informationen.

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