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Aus der Sitzung des Regierungsrats

22.09.2020

Den Umzug elektronisch melden über «eUmzugCH»

Ab sofort können Umzüge im Baselbiet bequem online den Gemeinden gemeldet werden. Die Meldung erfolgt über das kantonsübergreifende Internet-Portal «eUmzugCH» unter eumzug.swiss. Damit kann der Kanton zusammen mit den Gemeinden ein von der Bevölkerung häufig genanntes Bedürfnis erfüllen, das auch als Massnahme in der vom Landrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie definiert wurde.

Ab heute können die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie Neuzuziehende ihren Umzug bequem und einfach über das Internet den zuständigen Behörden melden. Der Gang an den Schalter der Gemeindeverwaltung ist alternativ weiterhin möglich, jedoch nicht mehr zwingend erforderlich. Dies ist gerade in der aktuellen Situation rund um Covid-19 besonders wertvoll. Doch auch unabhängig davon zählt die elektronische Umzugsmeldung zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten E-Government-Dienstleistungen. Während der stressigen Umzugszeit ist es angenehm, den Umzug orts- und zeitunabhängig melden zu können.

Schweizweite Verbundlösung
Die elektronische Umzugsmeldung erfolgt über das Online-Portal «eUmzugCH» (abrufbar unter eumzug.swiss), welches eine kantonsübergreifende Verbundlösung darstellt. Noch sind nicht alle Kantone vollständig daran angeschlossen, d. h. bei einem Wegzug in einen anderen Kanton kann die Anmeldung in der neuen Gemeinde unter Umständen noch nicht elektronisch erfolgen. Es werden aber stetig mehr Gemeinden angeschlossen, sodass die elektronische Umzugsmeldung zukünftig flächendeckend in der gesamten Schweiz möglich sein soll. Die Voraussetzungen und Einschränkungen bei der Nutzung von «eUmzugCH» sind auf der Startseite des Portals übersichtlich aufgeführt.

Weiterer Schritt zur digitalen Verwaltung
Die Anbindung des Kantons Basel-Landschaft an «eUmzugCH» erfolgte im Rahmen eines gemeinsamen VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zwischen dem Kanton, dem Gemeindefachverband (GFV BL) und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Damit wird eine weitere Massnahme der «Digitalen Verwaltung 2022» umgesetzt, welche 2018 vom Landrat beschlossen wurde. Im Vordergrund steht hierbei das strategische Ziel, Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln zu können.

Mehr zum Thema: https://www.gfvbl.ch/page/182

Für Rückfragen:

  • Matthias Gysin, Geschäftsführer VBLG, 061 921 92 80;
  • Caroline Rietschi, Präsidentin Gemeindefachverband (GFV BL), 061 726 82 84 / 079 466 56 20;
  • Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

Regierungsrat leistet Finanzhilfen an Baselbieter Sportorganisationen

Baselbieter Sportorganisationen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können um kantonale Unterstützung ersuchen. Der Regierungsrat hat dazu einen Gesamtbeitrag von 300'000 Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds gesprochen.

Von den staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) sind auch Baselbieter Sportvereine, -verbände und -stützpunkte betroffen. Vielen Organisationen fehlen substanzielle Einnahmen aus Anlässen, dem Meisterschaftsbetrieb oder Vereinsangeboten, aber auch durch Ausfälle im Sponsoring. Gleichzeitig werden aufgrund der Anspruchskriterien nur wenige Baselbieter Vereine durch Finanzhilfen des Bundes entlastet. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, unter bestimmten Bedingungen die gezielte finanzielle Unterstützung von kantonalen Sportorganisationen zu ermöglichen.

Erhalt der kantonalen Sportstrukturen auf Freiwilligenbasis
Die Sporttätigkeiten im Kanton Basel-Landschaft werden zu 94 Prozent in Freiwilligenarbeit organisiert und leisten einen grundlegenden Beitrag an die Lebensqualität im Baselbiet. Zum Erhalt dieser wichtigen Strukturen über die Corona-Situation hinaus hat der Regierungsrat für das Jahr 2020 300'000 Franken bewilligt. Nach dessen Einschätzung stehen rund 30 Baselbieter Sportorganisationen vor grösseren finanziellen Herausforderungen. Die Finanzhilfen werden aus dem Swisslos Sportfonds bestritten. Zu diesem Zweck ergänzt der Regierungsrat die entsprechende Verordnung.

Beitragsgesuche ans Sportamt
Ab dem 1. Oktober 2020 nimmt das Sportamt Gesuche um finanzielle Unterstützung von Baselbieter Sportorganisationen entgegen. Die Kriterien für eine Beitragsleistung sind auf www.bl.ch/sportamt ersichtlich. Im Fokus stehen dabei die Sportstützpunkte und die Nationalliga-Vereine mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft sowie Sportvereine, die einen erheblichen finanziellen Schaden nachweisen können.

> Link Verordnung

> Link SGS 369.11 - Verordnung über den Swisslos Sportfonds

 

Weitere Auskünfte (erreichbar von 15 bis 17 Uhr):
Thomas Beugger, Leiter Sportamt des Kantons Basel-Landschaft: 061 552 14 03

Weiterführende Links:
www.bl.ch/sportamt

Eltern entscheiden neu selbst über Kindergarteneintritt

Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Verantwortung über den regulären oder um ein Jahr verzögerten Eintritt in den Kindergarten ihrer Kinder alleine bei den Erziehungsberechtigten liegen. Eine Abklärung des Entwicklungsstands durch eine Fachperson ist künftig nicht mehr notwendig. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Kindergarten und die Primarschule angepasst und damit eine entsprechende Motion umgesetzt.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die verzögerte Einschulung von Kindern, welche mehr als 15 Tage vor dem Stichdatum geboren sind, bisher nur auf Grundlage eines Gutachtens durch den schulpsychologischen oder jugendpsychiatrischen Dienst (SPD bzw. KJPD) möglich. Im Aargau sowie in Bern und Solothurn entscheiden die Erziehungsberechtigten bereits alleine über den regulären oder verschobenen Kindergarteneintritt ihrer Kinder. Dort werden weiterhin rund 90 Prozent aller Kinder nach dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult.

Fachliche Unterstützung auf Elternwunsch weiterhin verfügbar
Die Erfahrungswerte aus jenen Kantonen zeigen, dass die Eltern ihren Entscheidungsspielraum grundsätzlich verantwortungsvoll nutzen. Deshalb soll die vereinfachte Verschiebung des Kindergarteneintritts ohne externe fachliche Einschätzung ab dem Schuljahr 2021/22 auch im Baselbiet gelten. Um für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen, wird im Rahmen des Anmeldeprozesses für den Kindergarten ein vorgängiges Gespräch mit der Schulleitung der Wohngemeinde vorausgesetzt. Im Vorfeld des Entscheids stehen die Fachpersonen von SPD und KJPD auf Wunsch der Erziehungsberechtigten weiterhin kostenlos für eine Konsultation zur Verfügung. Damit setzt der Regierungsrat eine entsprechende Motion um.
Die Gemeinden, auf deren Zuständigkeitsbereich sich diese Anpassung auswirkt, wurden zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), der Schulratspräsidienkonferenz (SRPK), den Schulleitungskonferenzen der Primarstufe (SLK KG/PS), des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB), des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sowie weiteren Verbänden im Rahmen einer konferenziellen Anhörung einbezogen. Ihrem Bedürfnis nach Gleichbehandlung bzw. einheitlicher Regelung des Prozesses wird in der Verordnung Rechnung getragen.

> Link Verordnung

Weitere Auskünfte:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:
fabienne.romanens@bl.ch / 061 552 54 91

Tiefere Gebühren für die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

Der Regierungsrat hat eine deutliche Senkung der Gebühren bei der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen beschlossen. Die tieferen Gebühren gelten per 1. Oktober 2020.

Neu kosten das Anlegen eines Depots bei der Zivilrechtsverwaltung für einen Vorsorgeauftrag 80 Franken (vorher 250 Franken), das Auswechseln eines Dokuments im Depot 40 Franken (vorher 100 Franken), die Aufbewahrung eines zusätzlichen Dokuments 30 Franken (vorher 50 Franken) und die Aufhebung eines Depots 40 Franken (vorher 100 Franken). Die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats hatte die ursprünglichen Gebühren als zu hoch moniert und eine Anpassung der Verordnung an das Gebührenniveau von Basel-Stadt angeregt. Da es sich nun um Pauschalgebühren handelt, wurde das Verfahren entsprechend vereinfacht.

Für Rückfragen:
Carmen Brun, stv. Leiterin Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 45 26

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen:
– die vom Einwohnerrat Allschwil am 6. November 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Sturzenegger» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 18. September 2019 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung «2019» sowie des Teilzonenplans Siedlung Ortskern «2019» genehmigt. Der Beschluss betreffend die Festlegung des Gewässerraums (Zonenplan Siedlung/Teilzonenplan Ortskern, Mutation 2019, Gewässerraum) wird sistiert.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 15. September 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Samstag, 10. Oktober 2020, feiert Jacques Eric Nippel aus Münchenstein seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Heinz Lerf, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Weitere Informationen.

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