Aus der Sitzung des Regierungsrats

Im «Kantonalen Sportanlagen-Konzept 4» (KASAK) 4) beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Rahmenausgabe für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken für Beiträge an regionale Sportanlagenprojekte. Die Koordination und Unterstützung der regionalen Sportinfrastruktur durch den Kanton soll im teilrevidierten Gesetz über die Sportförderung neu verankert werden. 

Das Gesetz über die Sportförderung setzt seit dem 1. Oktober 1991 den Rahmen für die Unterstützung der Aktivitäten im Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Mit seinem Inkrafttreten bekannte sich das Baselbiet als einer der ersten Kantone zur Sportförderung. Auf dieser Grundlage konnte z. B. das Modell Jugendsport Baselland (JSBL) als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes über Jugend+Sport (J+S) eingeführt werden.

In den letzten 30 Jahren hat sich die Sportlandschaft gewandelt, und die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung wurde revidiert. Somit veränderten sich die Gegebenheiten insbesondere im Bereich von J+S, Erwachsenensport und Versicherungswesen. Die vorliegende Gesetzesrevision stellt sicher, dass die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und -entwickelt werden können. 

Bewährtes Instrument KASAK wird gesetzlich verankert
Zudem wird das bewährte Planungs- und Koordinationsinstrument KASAK im Gesetz verankert. Das KASAK 4 ermöglicht die Erhaltung des regionalen Sportinfrastrukturangebots sowie bei Bedarf dessen gezielte Erweiterung. 49 Sportanlagen mit einem Bauvolumen von insgesamt über 141 Mio. Franken konnten in den letzten 20 Jahren mit finanziellen Beiträgen von rund 30 Mio. Franken aus einem KASAK-Verpflichtungskredit beziehungsweise aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland realisiert werden.

Mit 196 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung, einer Vielzahl von lokalen Anlagen und über 100 öffentlichen Anlagen im Freien verfügt das Baselbiet über eine gute Sportinfrastruktur. Bei den Sporthallen, Fussballfeldern und den Hallen- und Freibädern ist der Kanton im schweizweiten Vergleich gut positioniert. 

Handlungsbedarf bei der Sportinfrastruktur
Laut einer Erhebung sind 26 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung sanierungsbedürftig. Dazu besteht Handlungsbedarf bei Kunsteisbahnen, Leichtathletik-Rundlaufbahnen, einigen sportartenspezifischen Anlagen und bei multifunktionellen Sportanlagen. In den nächsten Jahren sollen über 50 Projekte zum Erhalt bzw. zur Weiterentwicklung der regionalen Sportinfrastruktur mit einem geschätzten Gesamtbauvolumen von 277 Mio. Franken realisiert werden. 

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken zur Umsetzung der Motion «KASAK 4». Wie bei den bisherigen KASAK-Verpflichtungskrediten stehen so durchschnittlich 2,4 Mio. Franken pro Jahr für Beiträge an Projekte von kantonaler oder regionaler Bedeutung zur Verfügung. Kleinere Projekte sollen wie bis anhin aus Mitteln des Swisslos Sportfonds mitfinanziert werden. 

> Landratsvorlage 

Gewalt stoppen, Opfer schützen, Tatpersonen belangen – diese Ziele verfolgt der Kanton Basel-Landschaft, wenn es um häusliche Gewalt geht. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention (IK), ist dafür ein zusätzliches Instrument. Der Regierungsrat hat deren Umsetzung beschlossen. 

Seit dem 1. April 2018 ist die Istanbul-Konvention in der Schweiz in Kraft. Die Schweiz anerkennt damit die Dringlichkeit des Themas und die gesellschaftliche Verantwortung zur Prävention, zum Opferschutz und zur Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mit der Umsetzung für den Kanton Basel-Landschaft wurde eine direktionsübergreifende Projektgruppe unter der Federführung der Sicherheitsdirektion beauftragt. Der Bericht zu den vier ausgewählten Schwerpunkten liegt jetzt vor und zeigt eine differenzierte Bestandsaufnehme und einen Massnahmenplan. 

Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sicherstellen
Das Platzangebot im Frauenhaus beider Basel reicht aktuell nicht aus. In den letzten Jahren mussten Schutzsuchende wegen Platzmangels abgewiesen werden. Deshalb sollen die Schutzplätze dauerhaft erhöht werden. 

Arbeit mit gewaltausübenden Personen ausbauen
Die Istanbul-Konvention verlangt zudem Interventions- und Behandlungsprogramme für Täter und Täterinnen häuslicher Gewalt und bekräftigt damit, dass die Arbeit mit Tatpersonen zwingend zum Opferschutz gehört. Mit dem Gruppenangebot «Lernprogramm gegen häusliche Gewalt beider Basel» für gewaltausübende Männer wird diese Verpflichtung erfüllt. Jetzt geht es darum, Lücken zu schliessen. Neu soll es Lernprogramme auch für gewaltausübende Frauen und Fremdsprachige geben. 

Blick auf mitbetroffene Kinder schärfen
Gewalt zwischen den Eltern schadet den Kindern. Entsprechend verlangt die Istanbul-Konvention altersgerechte und psychosoziale Hilfe für Kinder als Zeugen häuslicher Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es für diese Fälle spezifische Angebote und standardisierte Abläufe. Eine Analyse aus der Perspektive des Kindes soll nun Behörden, Fachstellen und Fachpersonen «Best-Practice»-Empfehlungen zur Verfügung stellen. 

Präventionsprogramme in Schulen fördern
Um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt an der Wurzel zu packen, fordert die Istanbul-Konvention Prävention zu Gleichstellung, gewaltfreier Konfliktlösung und geschlechtsspezifischer Gewalt. Dazu sollen zusätzliche Lehrmittel geprüft werden und die frühe Sensibilisierung zu sexueller Belästigung und zu Gleichstellung soll umfassender erfolgen. Zur Gewaltprävention sollen zudem besonders geeignete Programme für die Primar- und die Sekundarschulstufe gefördert und langfristig sichergestellt werden.  

Die betroffene Sicherheitsdirektion, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion sind vom Regierungsrat beauftragt zu prüfen, wie sie die in ihrer Zuständigkeit liegenden Massnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten umsetzen können. Die Sicherheitsdirektion muss dem Regierungsrat bis Ende 2022 über die konkreten Umsetzungen berichten.

> Beilage

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 25. September 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Victus-Areal» genehmigt.