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Aus der Sitzung des Regierungsrats

18.08.2020

Regierungsrat stellt Anträge zur Teilrevision der CO2-Verordnung

Der Regierungsrat ist mit der vorgesehenen Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) grundsätzlich einverstanden. Er wünscht sich in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aber insbesondere bei den CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge weniger Ausnahmeregelungen. 

Das CO2-Neuwagenflottenziel ist die wichtigste klimapolitische Massnahme im Bereich Verkehr. Ein griffiges Neuwagenflottenziel ist von zentraler Bedeutung, um die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu reduzieren. Die Massnahme wirkt sich dabei nicht nur in einer CO2-Reduktion aus, sondern lohnt sich auch finanziell für Automobilistinnen und Automobilisten, und zwar in Form von eingesparten Treibstoffkosten. Eine Senkung der CO2-Neuwagenflottenziele steigert zudem die Attraktivität der Elektromobilität und anderen alternativen Antriebsformen deutlich. Die jetzige Ausgestaltung der CO2-Verordnung erlaubt zu viele Ausnahmen. Aus diesen Einschätzungen heraus resultieren insbesondere folgende Anträge: 

  • Es sind stärkere Anreize für den Kauf von leichteren Fahrzeugen zu schaffen. Denkbar sind beispielsweise Anpassungen bei der Berechnung der individuellen Zielvorgabe.
  • Die Berücksichtigung nur eines Teils der Neuwagenflotte mit den tiefsten CO2-Emissionen (Phasing-In) gemäss CO2-Verordnung ist frühzeitig zu beenden. Ab 2022 sind analog den Regelungen der EU 100 Prozent der Flotte einzubeziehen (bisher 95 Prozent).
  • Auch für das Jahr 2021 sind bei Überschreitung der CO2-Flottenziele Sanktionsbeträge vorzusehen. 

Kompensation Treibstoffimporteure
Der Kompensationssatz für Treibstoffimporteure beträgt bis anhin zehn Prozent. Die vorgesehene Erhöhung des Kompensationssatzes wird sehr begrüsst. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehr einen angemessenen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leistet. Es wird jedoch beantragt, den Kompensationssatz statt der vorgeschlagenen 12 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, um die bereits bestehende Ziellücke im Verkehrsbereich zu schliessen. Diese Lösung ist auch übereinstimmend mit der geplanten Anpassung im geplanten CO2-Gesetz. 

> Stellungnahme an den Bund 

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Rothenfluh am 18. Februar 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtes Gemeindegebiet genehmigt. 

100. Geburtstag
Am Dienstag, 25. August 2020, feiert Hans Bley aus Ettingen seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Heinz Lerf und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Weitere Informationen.

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