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Aus der Sitzung des Regierungsrats

23.06.2020

Mehr Ressourcen für Schulleitungen der Primarstufe

Nach der Anhörung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat das neue Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe genehmigt. Ab 1. August 2021 verfügen die Schulleitungen der Primarschulen über grössere zeitliche Ressourcen.

Die Schulleitungen der Primarstufe erhalten ab spätestens 1. August 2021 mehr zeitliche Ressourcen. Neu steht für Schulleitungen von Kleinstschulen (ab einer Klasse) ein Mindestpensum von 30 Stellenprozenten zur Verfügung. Mit einer steigenden Anzahl Klassen wird das Pensum schrittweise erhöht. Besteht eine Schule aus mehreren Anlagen, wird dieser Mehraufwand anhand der Anzahl Klassen der zusätzlichen Schulanlagen abgegolten.

Das neue Ressourcierungsmodell für Primarschulleiterinnen und -leiter honoriert die Leistungen der Schulleitungen und erhöht die Attraktivität des Stellenprofils auch im interkantonalen Vergleich. Es ist das breit abgestützte Resultat aus einem gemeinsamen Projekt «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

Hohe Schulqualität braucht starke Schulleitungen
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind Schlüsselpersonen für Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte und in ihrer Funktion von zentraler Bedeutung für die Qualität ihrer Schulen. Sie erarbeiten das Schulprogramm, beraten und unterstützen die Lehrpersonen und fördern deren Zusammenarbeit. So tragen sie zum Lernerfolg und zum Wohlbefinden der ihnen anvertrauten Kinder bei.

Über die Jahre sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen, und die Komplexität der Schulleitungsaufgaben hat sich erhöht: die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen nahm bei gleichbleibenden Ressourcen stetig zu, was sich in einer hohen Fluktuation niederschlug. Diesem Umstand wirkt der Regierungsrat nun mit einer deutlichen Ressourcenerhöhung entgegen.

Positive Rückmeldungen von Gemeinden und weiteren Schulbeteiligten
An der Überarbeitung des Ressourcierungsmodells waren sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Verwaltung als auch der Schulleitungen und der Schulratspräsidienkonferenz beteiligt. Durch dieses breit abgestützte Vorgehen ist das neue Modell gut austariert und geniesst eine hohe Akzeptanz. Es stellt eine pragmatische Lösung für Schulen jeder Grösse dar. Für Schulen mit mehreren Anlagen oder sich verändernden Klassenzahlen bietet es zudem grössere Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen als bisher.

Regierungsrat stellt Anträge zur Revision des Energiegesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Revision des Energiegesetzes durch den Bundesrat. Sie wünscht sich in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie aber ambitioniertere Ziele beim Zubau der erneuerbaren Energie für die kommenden Jahre.

Die Kantonsregierungen wurden Anfang April vom Bundesrat eingeladen zur Revision des Energiegesetztes (Fördermassnahmen ab 2023) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die formulierten Anträge der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Bei zwei Zielen möchte er sich aber mit eigenen, weiteren Aspekte einbringen:

a)   Ausbauziele und Förderzeitraum

Da das Ziel «Netto-Null Treibhausgasemission bis 2050» voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil über erneuerbaren Strom (Elektromobilität und Wärmepumpen sowie Klimaanlagen) erreicht wird, sollen die Bemühungen im Bereich Effizienz und Suffizienz verstärkt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang Sinn machen würde die Verbrauchsrichtwerte gemäss Art. 3 EnG anzupassen.

Da sich gemäss Bericht zur Vorlage des Energiegesetzes mit dem neuen Klimaziel der Strombedarf erhöht, ist die Regierung der Meinung, dass Werte zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verdoppelt werden sollten.

Aus diesen Einschätzungen resultiert folgender Antrag:

Deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energie und Senkung der Verbrauchsrichtziele, damit sie dem Netto-Null-Ziel bis 2050 entsprechen. Bei der Festlegung der Ausbauziele und der dafür eingesetzten Technologien soll der Winterstromproblematik ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

b)  Photovoltaik (PV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, die den Zubau an PV-Anlagen beschleunigen soll. Im Zusammenhang mit PV-Anlagen stellt er folgende Anträge:

Für grosse PV-Anlagen soll ein System mit variablen Einspeisevergütungen, welche die Strommarktpreise und die Netzauslastung berücksichtigen, geprüft werden. Sollten Einmalvergütungen bevorzugt werden, sollte bei der Auktionierung von PV-Anlagen nicht nur der Vergütungssatz massgebend sein, sondern auch andere Faktoren, welche die Erreichung der im EnG enthaltenen Ziele unterstützen (z. B. Stromproduktion im Winter, Netzentlastung, Vorhalten von Kapazitäten).

Die Anträge der EnDK zu den Zielen Wasserkraft, Windenergie und übrige Technologie, wird von der Baselbieter Regierung ohne weitere Anträge unterstützt.

> Vernehmlassungsunterlagen

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «geschützte Bauten» zum Zonenplan «Dorfkern» und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat heute über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds, darunter auch über Beiträge betreffend die Ausländische Entwicklungszusammenarbeit 2020 entschieden.
> Details Ausweisungen Swisslos-Fonds

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2020 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details  

100. Geburtstag
Am Montag, 3. August 2020, feiert Paul Harding Jörin aus Pratteln seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus designiertem Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Montag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Weitere Informationen.

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