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Aus der Sitzung des Regierungsrats

16.06.2020

Führerschein, Lernfahrausweise und verschiedene MFK-Gebühren ab 1. August 2020 günstiger

Der Regierungsrat passt auf den 1. August 2020 die Gebührenverordnung der Motorfahrzeugkontrolle an. Damit werden Führerausweise, Lernfahrausweise etc. deutlich günstiger.

In der neuen Gebührenverordnung kosten zum Beispiel der Führerausweis neu 35 Franken (früher 60 Franken), der Lernfahrausweis neu 25 Franken (früher 35 Franken) und die Parkierungsbewilligung für Gehbehinderte neu 25 Franken (früher 30 Franken).

Regelmässige Gebührenüberprüfung wegen Kostendeckungsprinzip
Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) unterliegt dem Prinzip der Kostendeckung: Aufwand und Ertrag müssen sich die Waage halten. Deshalb werden die MFK-Gebühren regelmässig überprüft, ob sie diesem Grundsatz noch entsprechen. Die jüngste Überprüfung hatte gezeigt, dass die Gebühren mehr als kostendeckend sind. Deshalb wurden sie angepasst und vom Regierungsrat per 1. August 2020 gesenkt.

Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle

Regierungsrat steht neuer Formel zur Besteuerung von Leibrenten kritisch gegenüber

Der Regierungsrat äussert sich kritisch zu einem vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Bisher wurden Leibrenten im Umfang von 40 Prozent als Einkommen besteuert. Neu soll mit einer komplexen Berechnungsformel der steuerbare Ertragsanteil individuell festgelegt werden. Ausländische Leibrenten sollen nach einer anderen Formel besteuert werden.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll eine systematische Überbesteuerung von Leibrenten der freien individuellen Selbstvorsorge (Säule 3b) beseitigt werden. Die geltende Besteuerung von periodischen Rentenleistungen mit 40 Prozent ist zwar anerkanntermassen zu hoch. Der Regierungsrat begrüsst es deshalb, dass diese Überbesteuerung beseitigt werden soll. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der vorgeschlagenen, sehr komplizierten Besteuerungsformel. Ohne entsprechende Bescheinigungs- und Meldepflichten der Versicherungen kann diese gar nicht nachvollzogen werden.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, Leibrenten weiterhin zu einem zwar pauschalen, aber dafür vollzugstauglichen Ertragsanteil zu besteuern, sei dies um die 15 Prozent oder einem anderen repräsentativen Wert. Damit können auch unterschiedliche Besteuerungen von ausländischen Leibrentenversicherungen (und Leibrenten nach Obligationenrecht, nicht nach Versicherungsvertrag) vermieden werden, weil im Entwurf des Bundes dafür eine andere Methode vorgeschlagen wird.

Gemäss dem erläuternden Bericht sieht das Resultat dieser Ungleichbehandlung in den angeführten Beispielen wie folgt aus: Der steuerbare Ertragsanteil einer inländischen Jahresrente von 20'000 Franken beträgt 14 Prozent, derjenige einer ausländischen Jahresrente hingegen nur gerade 5 Prozent. Die längerfristige Folge von solchen unterschiedlichen Besteuerungsquoten wäre eine mögliche Abwanderung von Geldanlagen und Vorsorgegeldern in ausländische Rentenversicherungen.

> Vernehmlassung, Stellungnahme des Regierungsrats

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen:

  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 26. November 2018 beschlossenen Zonenvorschriften und der Strassennetzplan Landschaft mit einer Ausnahme, den Änderungen und einem Auftrag genehmigt. > Details 
  • die vom Einwohnerrat Binningen am 3. Februar 2020 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Kunsteisbahn Margarethen» zu den Waldbaulinienplänen «Margarethenpark» und «St. Margarethen» genehmigt.
  • der vom Gemeinderat Reinach am 17. September 2019 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan Mutation «VP Aumatten» genehmigt.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 19. Juni 2019 beschlossene Mutation «3. Erweiterung Deponie Bruggtal» zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 9. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Pfarrhaus» zum Zonenplan Siedlung und Landschaft, Teilzonenplan und Teilzonenreglement Dorfkern sowie Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt und.

Geschützte Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat zudem die evangelisch-reformierte Kirche an der Niederbergstrasse in Reinach in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen. Sie gilt als eine der bedeutendsten modernen Kirchenbauten des Kantons Basel-Landschaft.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 9. Juni über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.  > Details 

Weitere Informationen.

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