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Aus der Sitzung des Regierungsrats

28.04.2020

Statusbericht Klima zeigt Handlungsfelder im Kanton Basel-Landschaft auf

Die Zunahme von Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschlägen sowie schneearmen Wintern machen den Klimawandel und seine Auswirkungen deutlich. Der neu erarbeitete Statusbericht Klima zeigt den aktuellen Stand sowie erste Ansätze zu möglichen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Landschaft auf. 

Der «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» legt dar, wie sich der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft auswirkt und welche Massnahmen zur Klimaanpassung notwendig sind. Die vielfältigen Massnahmen sollen aufeinander abgestimmt umgesetzt werden. Ein Monitoring soll die Entwicklung beobachten und gleichzeitig der Kommunikation und der Berichterstattung gegenüber dem Bund dienen. 

Klimawandel – globale Erscheinung mit lokalen Ursachen und Auswirkungen
Der Klimawandel ist im Kanton spür- und messbar: Die Durchschnittstemperatur ist seit Messbeginn im Jahr 1864 um zwei Grad angestiegen. Hitzewellen (mehrere Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius) treten doppelt so häufig auf und die Anzahl Schneetage hat sich seit 1970 halbiert. 

Ohne wirksamen globalen Klimaschutz ist im Baselbiet bis im Jahr 2060 mit folgenden Klimaszenarien zu rechnen:

  • Weitere Zunahme von Hitzetagen, Tropennächten (Nächte über 20 Grad Celsius) und Tageshöchsttemperaturen.
  • Die Sommer werden trockener, in den übrigen Jahreszeiten fällt mehr Regen.
  • Die Anzahl Neuschneetage und Eistage (ganztags unter 0 Grad Celsius) verringert sich. 

Diese Auswirkungen betreffen dabei vor allem die Wasserwirtschaft, also die wichtigste Ressource des Kantons: Trockene Sommer führen zu Engpässen im Wasserangebot und dessen Nutzbarkeit. Die Rheinschifffahrt, die Landwirtschaft und die Waldwirtschaft müssen sich anpassen. 

Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
Damit Kanton und Gemeinden über weitere wirksame und langfristige Massnahmen entscheiden können, sollen weitere Studien zur Ermittlung von Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt werden. Beispielsweise die Prüfung von regionalen Wasserspeichern zur Reduktion der Risiken von Wasserknappheit. Im Weiteren werden erhebliche Investitionen in bauliche Schutzinfrastrukturen getätigt werden müssen. Die Zunahme der Niederschläge erfordert beispielsweise einen verstärkten Hochwasserschutz und eine Aktualisierung der Naturgefahrenkarten. Ebenso werden «Hitzepläne» für den Umgang mit Hitzewellen benötigt und der Wissensstand über Humusaufbau zur Bindung von CO2 muss erhöht werden und in die praktische Anwendung einfliessen. 

Klimaschutz – aktiv Ursachen angehen
Die Treibhausgase, insbesondere das CO2, sind für die Klimaerwärmung verantwortlich. Der grösste Handlungsspielraum des Kantons liegt im Bereich des Energieverbrauchs der Gebäude. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft werden hingegen stark von der nationalen Politik geregelt, weshalb der Kanton nur über einen beschränkten Handlungsspielraum verfügt, den er schon heute weitgehend ausschöpft. 

Die kantonalen Energieförderbeiträge «Baselbieter Energiepaket» bieten eine Vielzahl von wirksamen Massnahmen für den Klimaschutz im Gebäudebereich an. Diese wurden durch den Regierungsrat und den Landrat mit Beschluss vom 30. Januar 2020 noch stärker auf Klimaschutzwirksamkeit ausgerichtet. Der Regierungsrat hat in der Folge per 1. Mai 2020 deutlich höhere Förderbeiträge beschlossen. Damit soll die Nachfrage gesteigert und damit verbunden die CO2-Emissionen gesenkt werden. 

Damit der Kanton Basel-Landschaft seinen erforderlichen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens leisten kann, müssen weitergehende kantonale Ziele als sie heute bestehen, in Abstimmung mit dem eidgenössischen CO2-Gesetz definiert werden. Deshalb sollen schon bis Ende 2020 Anpassungen im Energierecht erarbeitet werden. 

Den vollständigen «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» finden Sie im Internet unter: www.basler-luft.ch 

> Landratsvorlage

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen mit Ausnahmebewilligungen möglich

Der Regierungsrat kann bei überwiegendem öffentlichen Interesse und Vorliegen eines Schutzkonzepts die Durchführung von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen bewilligen. Damit können demokratische Prozesse auch auf Gemeindeebene wiederaufgenommen werden. Die Legislativorgane der Landeskirchen werden gleichbehandelt. Ausserdem beschliesst der Regierungsrat die Fristverlängerung für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019. 

Seit dem 17. März 2020 ist die Durchführung von Veranstaltungen in der Schweiz aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nur unter restriktiven Bedingungen bewilligt werden. Dies konkretisiert der Regierungsrat mit seinem heutigen Beschluss für Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen. Ihm liegen bereits Gesuche aus Liestal, Pratteln, Allschwil, Reinach und Binningen vor, die in den nächsten Tagen geprüft werden. 

Öffentliches Interesse und Schutzkonzept
Gesuchstellende Gemeinden haben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung geltend zu machen. Ein solches ist gegeben bei dringlichen Geschäften sowie bei Beschlüssen betreffend Investitionen und im Rahmen von laufenden Projekten. Zudem muss ein vollständiges Schutzkonzept gemäss den Vorgaben des BAG vorliegen. Um den Gesuchstellenden das Erstellen eines Schutzkonzepts zu erleichtern, stellt ihnen der Regierungsrat ein Musterkonzept zur Verfügung. 

Planungs- und Investitionssicherheit
Mit dieser Konkretisierung soll der aufgrund des Veranstaltungsverbots stetig zunehmende Druck auf die Gemeinden reduziert werden. Ihnen soll ein Minimum an Planungssicherheit geboten und dadurch ihrem Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse entsprochen werden. Zudem erachtet es der Regierungsrat als wichtig, dass Gemeinden - insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Lage - Investitionen tätigen und laufende Projekte weiterführen können. 

Fristverlängerung Jahresrechnung
Der Regierungsrat erstreckt die Frist für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 für Gemeinden, welche bis Ende Juni keine Gemeindeversammlung oder Einwohnerratssitzung durchführen, bis zum 30. September 2020. 

Gleichbehandlung der Landeskirchen
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind die Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft bezüglich ihrer Legislativorgane mit den Gemeinden vergleichbar. Deshalb kommen die beschlossenen Regelungen auch für die Legislativorgane der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche zur Anwendung.

Für Rückfragen:
Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02 (erreichbar am 28. April 2020 von 16 bis 18 Uhr).

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 19. Oktober 2019 beschlossene Mutation der Zonenvorschriften Siedlung im Bereich «Baugebiet Benkenstrasse-Werkhofstrasse» genehmigt.

Weitere Informationen.

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