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Aus der Sitzung des Regierungsrats

21.04.2020

«Neues» Baselbieter Energiepaket ab 1. Mai 2020 in Kraft

Der Regierungsrat setzt die neue Förderverordnung zum Baselbieter Energiepaket per 1. Mai 2020 in Kraft. Mit dem «neuen» Baselbieter Energiepaket werden für die Jahre 2020 bis 2025 – insbesondere durch die Erhöhung der Förderbeiträge sowie durch einen neuen Schwerpunkt im Bereich Ersatz fossiler Heizungen – noch ambitioniertere CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich avisiert.

Der Landrat beschloss am 30. Januar 2020, das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket weiterzuführen und bewilligte Ausgaben von 30 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2025. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich inklusive Bundesbeiträge somit jährlich rund 18 Mio. Franken zur Verfügung. Das ist wesentlich mehr als in den Vorjahren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun per Verordnung definiert, wie die Fördergelder konkret eingesetzt werden sollen.

Beitragssätze deutlich erhöht
Eine wesentliche Neuerung sind die für praktisch sämtliche Massnahmen deutlich erhöhten Beitragssätze. Bislang wurden durch das Energiepaket durchschnittlich rund 10 bis 15 Prozent der entsprechenden Investitionskosten gedeckt. Neu sind es erheblich mehr. «Mit der Erhöhung der Sätze werden die Anreize für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich weiter verstärkt», sagt Regierungspräsident Isaac Reber. 

Schwerpunkt auf Ersatz fossiler Heizungen
Mit stark erhöhten Beitragssätzen wird insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme unterstützt. Neu wurde zudem auch die Förderung von Luft/Wasser-Wärmepumpen beim Ersatz einer fossilen Heizung in das Programm aufgenommen. Bislang wurden Luft/Wasser-Wärmepumpen nur unterstützt, wenn sie Elektroheizungen ersetzten. Im Baselbiet sind aktuell noch rund 48‘000 fossile Heizungen in Betrieb und 27‘000 davon müssen altersbedingt in den kommenden Jahren ersetzt werden. «Erneuerbare Heizsysteme sind im Betrieb in der Regel mehr als wettbewerbsfähig, in der Anschaffung jedoch oftmals noch teurer als fossile Heizungen. Mit dem Baselbieter Energiepaket möchten wir die Verbreitung jetzt unterstützen», so Reber. Neben der finanziellen Unterstützung von umweltfreundlichen Heizungen werden über das Energiepaket auch die sogenannten «Impulsberatungen erneuerbar heizen» finanziert. Mit dieser Gratisberatung soll der Umstieg auf ein erneuerbares System erleichtert werden. 

Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen
Mit dem neuen Programm werden künftig nur noch Projekte unterstützt, die gleichzeitig einen Globalbeitrag vom Bund erhalten. Dadurch erhält das Baselbiet vom Bund nebst einem Sockelbeitrag zusätzlich für jeden Kantonsfranken an Fördergeldern einen Ergänzungsbeitrag von zwei Franken. Durch die Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen entfallen künftig beispielsweise Beiträge an Gebäudehüllensanierungen von Fenstern, Kellerdecken und Estrichböden. 

Neue Fördergegenstände und Fördersätze ab 1. Mai 2020
Die neuen Bestimmungen und Fördersätze kommen ab 1. Mai 2020 zur Anwendung sowie bei bereits zuvor eingereichten Gesuchen, sofern diese noch nicht rechtskräftig bewilligt wurden. Auf bereits bewilligte Gesuche werden die neuen Regelungendagegen nicht rückwirkend angewandt.   

Erfolgsmodell geht weiter
Die Verlängerung des Baselbieter Energiepakets bis Ende 2025 ist angesichts seiner bisherigen Erfolgsbilanz richtig und wichtig. Dank des Energiepakets beläuft sich die seit 2010 eingesparte oder erneuerbar produzierte Energie auf durchschnittlich 278 Gigawattstunden pro Jahr. Dies entspricht rund 9 Prozent des jährlichen Raumwärmebedarfs im Kanton Basel-Landschaft. und damit rund 463 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl. 

Über das Baselbieter Energiepaket:
Das «Baselbieter Energiepaket» ist das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Gebäudebereich. Mit dem Energiepaket sollen die nationalen und kantonalen Energieziele mit Fokus auf den Gebäudebereich umgesetzt werden. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, der in der Hoheit der Kantone ist. Finanziert wird das Baselbieter Energiepaket durch kantonale Mittel sowie durch Bundesmittel, die aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stammen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Baselbieter Energiepakets ist die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons Basel-Landschaft eine strategische Partnerschaft mit der Wirtschaftskammer Baselland, mit dem Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL) sowie den beiden grossen Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie eingegangen.

 > Verordnung (PDF)

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 27. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gerenagger» genehmigt.

Weitere Informationen.

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