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Aus der Sitzung des Regierungsrats

07.04.2020

Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden am 28. Juni 2020 Wahlen durchzuführen

Die Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden, die Wahlen der Gemeindepräsidien und Bürger-/Burgergemeindepräsidien auf den 28. Juni 2020 anzusetzen. Der Wahltermin soll allerdings mit Vorbehalt publiziert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahlen Anfang Juni abgesagt werden müssen. Die Wahlen der Sozialhilfebehörden, der Schulräte, der selbständigen Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden sowie die Wahlen der Wahlbüros sollen auf den 27. September 2020 angesetzt werden.
 
Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 absagen. Für die Durchführung von Majorzwahlen, so insbesondere die Neuwahl der Gemeindepräsident/in und Bürger-/ Burgergemeindepräsident/in, empfiehlt die Landeskanzlei nun den Gemeinden, den Sonntag, 28. Juni 2020 als Wahltermin vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Wahlvorschläge bis Montag, 11. Mai 2020, 17.00 Uhr auf der Gemeinde eingehen müssen. Die Anordnung der Wahlen erfolgt durch die Gemeinderäte. Der Wahltermin ist durch die Gemeinden mit Vorbehalt zu publizieren, da zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl durch den Regierungsrat je nach Entwicklung erneut kurzfristig abgesagt werden muss.
 
Definitiver Entscheid über die Durchführung der Wahlen fällt Anfang Juni
Anfang Juni 2020 wird der Regierungsrat den definitiven Entscheid betreffend Durchführung der Gemeindewahlen fällen. Die Termine sind so angesetzt, dass bei einer Absage Stille Wahlen ermöglicht werden.
 
Wahl der weiteren Gemeindebehörden am 27. September 2020
Die Durchführung einer Proporzwahl am 28. Juni 2020 ist aufgrund der gesetzlichen Fristen, wonach Wahlvorschläge bis zum 62. Tag (d. h. bis am 20. April 2020) eingereicht werden müssten, nicht umsetzbar. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Entscheid der Gemeinderäte zur Anordnung der Wahl noch gefällt und publiziert werden müsste. Deshalb empfiehlt die Landeskanzlei für die übrigen Wahlen (Sozialhilfebehörden, Schulräte, selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden, Wahlbüros), diese am 27. September 2020 anzusetzen und die Nachwahlen für den 29. November 2020 zu planen.
 
Die Landeskanzlei hat die Gemeinden heute über das Vorgehen informiert:
 
 

Neuer Leiter des Amtes für Justizvollzug ernannt

Bild Legende:
Nicolas Pozar wird ab 1. November 2020 neuer Leiter des Amtes für Justizvollzug (AJV)
Der Regierungsrat hat Nicolas Pozar zum neuen Leiter des Amtes für Justizvollzug (AJV) ernannt. Der 47-Jährige tritt seine neue Stelle am 1. November 2020 an. Nicolas Pozar folgt auf Gerhard Mann, der in Pension geht.
 
Nicolas Pozar leitete zuletzt seit 2015 den Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Basel-Landschaft, seit 2019 war er zudem stellvertretender Leiter des Amtes für Justizvollzug. Nicolas Pozar ist Rechtsanwalt und verfügt unter anderem über einen Bachelorabschluss in «Forensic Science» mit Schwerpunkt Prognostik. Nicolas Pozar ist verheiratet und wohnt im Kanton Aargau.
Der Regierungsrat gratuliert Nicolas Pozar und wünscht ihm viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei seiner anspruchsvollen neuen Aufgabe.
Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Amtsleiter Gerhard Mann für seine langjährige hervorragende Arbeit und wünscht ihm zur Pensionierung alles Gute.
 
 

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Zudem hat der Regierungsrat die vom Gemeinderat Waldenburg am 28. Oktober 2019 beschlossene Mutation «2019» zum Bau- und Strassenlinienplan «Mosermattstrasse» genehmigt.
 
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 31. März 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Weitere Informationen.

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