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Aus der Sitzung des Regierungsrats

28.01.2020

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 17. Mai 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 werden am 17. Mai 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: 

  1. Volksabstimmung vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651);
  2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);
  3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597). 

Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird Sie über das Zustandekommen der Referenden informieren. 

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 17. Mai 2020 abgestimmt wird. 

Weiteres

100. Geburtstag
Am Dienstag, 11. Februar 2020, feiert Erwin Plattner aus Langenbruck seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Aufhebung eines Gesetzes
Nach Abschluss des Baus und der Finanzierung der A22 (ehemals H2) hat das Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal seinen Zweck erfüllt. Daher beantragt der Regierungsrat dem Landrat das Gesetz formell aufzuheben. 

> Landratsvorlage

Weitere Informationen.

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