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Aus der Sitzung des Regierungsrats

03.12.2019

Lehrmittelfreiheit nach Annahme durch das Stimmvolk wird umgehend umgesetzt

Am 24. November 2019 hat das Baselbieter Stimmvolk mit einem Ergebnis von 85 Prozent Ja gesagt zur Änderung des Bildungsgesetzes und somit der geleiteten Lehrmittelfreiheit zugestimmt. Mit diesem Beschluss des Regierungsrats übernimmt der Kanton Basel-Landschaft schweizweit eine Vorreiterrolle und setzt die geleitete Lehrmittelfreiheit, die in der neuen Lehrmittelverordnung im Detail geregelt ist, bereits per 1. Januar 2020 um. Dies führt zu einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Lehrerinnen und Lehrer bestimmen neu individuell, welche Lehrmittel aus der kantonalen Lehrmittelliste sie im Unterricht einsetzen. 

Die Bildungsdirektion hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den dem Bildungsrat und unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern aus den Schulen intensiv am Lehrmittelkonzept gearbeitet, sodass dieses umgehend umgesetzt werden kann. 

Das Lehrmittelkonzept hat zum Ziel, dass Lehrerinnen und Lehrer den Bildungsauftrag mit den für ihren Unterricht geeignetsten Lehrmitteln umsetzen können. Dazu wird ihnen ein methodisch-didaktisch vielfältiges Angebot an Lehrmitteln in allen Fächern zur Auswahl gestellt. Dies stärkt die berufsfachliche Verantwortlichkeit der Lehrpersonen. Die Schülerinnen und Schüler werden im Unterricht davon profitieren, da die Lehrpersonen noch motivierter mit dem von ihnen gewählten Lehrmittel unterrichten können. 

Auswahl der neuen Lehrmittel: mit der Praxis – für die Praxis
Neue Lehrmittel werden von der Lehrmittelkommission, welche sich aus Lehrpersonen und Vertretungen aus dem Bereich der Bildung zusammensetzt, ausgewählt und dem Bildungsrat vorgeschlagen. Der Bildungsrat prüft diese und nimmt sie gegebenenfalls in die Lehrmittelliste auf. Neu kann zudem jede Lehrperson Lehrmittel zur Prüfung bei der Lehrmittelkommission beantragen. 

Qualitätssteigerung durch kürzere Reaktionszeiten
Die Lehrmittelliste wird neu jährlich in einem standardisierten Verfahren überprüft und angepasst. So kann zeitnah auf neue gesellschaftliche Anforderungen reagiert werden. Dies bedeutet konkret, dass die Auswahl der Lehrmittel schnell und effizient an analoge und digitale Veränderungen angepasst werden können. 

> Verordnung 

Vergütungs- und Verzugszinssätze 2020 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2020 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte. 

Der Verzugszins wird somit weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern nicht fristgerecht bezahlen.  

Für Rückfragen:
Dr. Tobias Beljean, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

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100. Geburtstag
Am Freitag, 13. Dezember 2019, feiert Irma Theresia Glanzmann aus Laufen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Freitag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

 

Landeskanzlei

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