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Aus der Sitzung des Regierungsrats

26.11.2019

Drogenpolitik: Ambulante Suchtberatung wird weiterhin unterstützt

Der Regierungsrat hat beschlossen, die ambulante Suchtberatung durch die Fachstelle des «Blauen Kreuz beider Basel» (Fachstelle BKbB) und die «Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel» (MUSUB) für die Jahre 2020 bis 2023 weiter zu unterstützen.
 
Die ambulante Suchtberatung leistet einen wichtigen Beitrag an die Bekämpfung von Suchtproblemen und hat in den zurückliegenden Beitragsjahren ihre Verpflichtungen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Während die «Fachstelle BKbB» eine Abgeltung in unveränderter Höhe von 750'000 Franken jährlich erhält, wurde für die «MUSUB» ab 2021 eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags von bisher 180'000 auf neu 210'000 Franken beschlossen. Hintergrund der Erhöhung ist der Ausbau der Beratung in den Sprachen Spanisch und Portugiesisch. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass aus den Einnahmen der Spielsuchtabgabe der Swisslos der «Fachstelle BKbB» jährlich 20'000 und der «MUSUB» jährlich 10'000 Franken ausgerichtet werden.
 
In der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept aus dem Jahr 2003 wurde empfohlen, dass der Baselbieter Bevölkerung ein nicht staatliches, nicht medizinisch-psychiatrisches Angebot der Alkoholberatung als Ergänzung zum Angebot der Psychiatrie Baselland zur Verfügung stehen soll. Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung waren die Fachstellen des Blauen Kreuz Basel-Landschaft und Basel-Stadt seit 2014 in der gemeinsamen Stiftung «Blaues Kreuz beider Basel» (BKbB) tätig. Diese hat sich nun per 1. Januar 2018 mit dem «Verein Multikulturelle Suchtberatung beider Basel MUSUB» zu der neuen Stiftung mit Namen «Stiftung Blaues Kreuz / MUSUB beider Basel» zusammengeschlossen. Verbunden damit ist eine verbesserte operativ-fachliche Zusammenarbeit der beiden Fachstellen (BS/BL) des Blauen Kreuzes in Basel-Landschaft und Basel-Stadt und der MUSUB.
 

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode 2020 bis 2023

Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 vorgenommen.
 
Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats (VR) der Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.
 
Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. VR-Mitglied Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, VR-Präsidentin Alice Scherrer und VR-Vizepräsident Renato Marelli stehen aufgrund der Altersbegrenzung nicht mehr zur Verfügung.
 
Der Regierungsrat hat heute Erich Seifritz als neues Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland gewählt. Der im Bernbiet wohnhafte Erich Seifritz ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat seinen akademischen Werdegang bis zur Habilitation an der Universität Basel beschritten. Er ist heute Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie an der Universität Zürich sowie Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK). Wiedergewählt wurden die bisherigen VR-Mitglieder Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin.
 
Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020. Ein Sitz im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland bleibt noch vakant und soll zeitnah besetzt werden.
 
Der Regierungsrat dankt den ausscheidenden Verwaltungsratsmitgliedern für ihren grossen Einsatz zugunsten einer qualitativ hochstehenden psychiatrischen Versorgung der Baselbieter Bevölkerung und für ihren Beitrag zum Erfolg des seit 2012 aus der Kantonsverwaltung ausgelagerten Unternehmens PBL.

Anpassung des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt in Kraft

Die Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt am 1. Dezember in Kraft. An der bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft wird festgehalten, und die Stadt Laufen kann in Zukunft neben einem Saisonverkaufssonntag und dem 1. Mai ebenfalls zwei Adventsverkäufe durchführen.
 
Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf erlaubt den Verkaufsgeschäften im Kanton Basel-Landschaft, an zwei Saisonverkaufstagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewilligungsfrei einzusetzen. Die Stadt Laufen machte bisher von der gesetzlichen Ausnahmebestimmung Gebrauch, statt eines Adventssonntages den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag respektive Feiertag zu wählen.
 
Mit der Motion 2017-308 «Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe» wurde eine Änderung des Ruhetagsgesetzes dahingehend verlangt, dass in Zukunft auch die Stadt Laufen in jedem Fall zwei Adventsverkaufssonntage durchführen kann. Dafür sollte anstatt eines Adventssonntags einer der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1.-Mai-Markt in Laufen abgetauscht werden können. Eine entsprechende Revision des Ruhetagsgesetzes wurde vom Landrat am 12. September 2019 angenommen. Da kein Referendum ergriffen worden ist, setzt der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz und die angepasste Verordnung auf den 1. Dezember 2019 in Kraft. Damit kann die Stadt Laufen bereits in diesem Jahr von den neuen Bestimmungen profitieren.
 
> Änderungen Ruhetagsgesetz und Verordnung

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