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Aus der Sitzung des Regierungsrats

19.11.2019

Einjährige Verlängerung der Ausgabenbewilligung und Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) um ein Jahr verlängert. Mit der Verlängerung wird für die AMKB eine befristete Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet. Für die Abgeltung an die AMKB für das Jahr 2020 wurde eine gebundene einmalige Ausgabe von 1,18 Millionen Franken bewilligt.
 
Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der AMKB endet per 31. Dezember 2019. Da das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und jenes über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringern in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG) per 2021 revidiert werden, ist für 2020 eine einjährige Verlängerung dieser Leistungsvereinbarung vorgesehen.
 
Am 18. Juni 2019 überwies der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des GSA und des AMAG an den Landrat. Mit der Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und mehr finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeitsmarktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorgani­sationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Die Vorlage wird zurzeit in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten. 
 

Regierungsrat nimmt Stellung zu neuem Adressdienstgesetz des Bundes

Ein gesamtschweizerisches Adressregister würde vielen Dienststellen im Kanton Vorteile bringen. Der Regierungsrat hat jedoch Zweifel daran, dass der Bund in diesem Bereich über die nötige Rechtsetzungskompetenz verfügt.
 
Im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes nimmt der Regierungsrat Stellung zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG).
 
Vorteile für Dienststellen des Kantons
Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass auf Bundesebene ein Adressregister aufgebaut werden soll und dass dieses eine eigene gesetzliche Grundlage erhält. Dieses eidgenössische Register hilft bei der überkantonalen Personen- oder Adresssuche, mit welcher viele Dienststellen des Kantons beschäftigt sind. Der Zugriff auf ein gesamtschweizerisches Adressregister würde beispielsweise verschiedenen Abteilungen des Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts (KIGA) massgebliche Vorteile bringen.
 
Des Weiteren begrüsst der Regierungsrat, dass die benötigten Daten nicht neu erhoben werden, sondern dass auf die bestehende Datengrundlage der Statistiklieferung des Bundesamts für Statistik (BFS) abgestellt werden soll.
 
Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz
Dennoch weist der Regierungsrat darauf hin, dass trotz den Ausführungen im «Erläuternden Bericht» gewisse Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz des Bundes in diesem Bereich bestehen. Im Falle eines Fehlens der Rechtsetzungskompetenz muss mit der Errichtung des nationalen Adressregisters gewartet werden, bis eine ausreichende Rechtsgrundlage vorliegt und zudem alle Fragen aus Sicht der Informationssicherheit gelöst sind.
 

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 3. April 2019 beschlossene Mutation Zweckbestimmung OeWA-Parzelle Nr. 1762 genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 13. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Rennbahn» genehmigt.
 
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 12. November 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.
Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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