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Aus der Sitzung des Regierungsrats

12.11.2019

Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft mit Empfehlungen

Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Staatsanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits stellt fest, dass der Staatsanwaltschaft gesamthaft ein gutes Zeugnis auszustellen sei. Zur weiteren Verbesserung der Staatsanwaltschaft (Stawa) hat die Fachkommission sieben Empfehlungen erlassen. Die Stawa und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten. 

Die Staatsanwaltschaft sei adäquat organisiert, verfüge über die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag fach- und sachgerecht wahrnehmen zu können. Die von der Fachkommission überprüften Arbeitsinstrumente bilden taugliche Grundlagen für die Führung und das Controlling. Hervorzuheben ist, dass es im vergangenen Jahr wiederum gelungen sei, die Anzahl der über dreijährigen Fälle zu reduzieren. 

Sieben Empfehlungen
So sei zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ein interner Revisor beziehungsweise eine interne Revisorin angestellt werden soll. Dies, um die Untersuchungsqualität in betriebswirtschaftlichen, finanz-, steuer- und buchhaltungstechnischen Fragen zu steigern. Eine weitere Empfehlung lautet, im Rahmen des Schnittstellenprojekts Polizei-Staatsanwaltschaft die Einführung einer spezialisierten polizeilichen Einheit betreffend Wirtschaftskriminalität zu prüfen. Diesen und weiteren Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Staatsanwaltschaft positiv gegenüber. 

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit. 

Tätigkeitsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vom 16.9.2019
Stellungnahme des Regierungsrats zum Tätigkeitsbericht vom 12.11.2019 

Regierungsrat passt per 1. Januar 2020 die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen (Spitex) an

Die seit 2016 geltenden Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. Gleichzeitig sinkt die Patientenbeteiligung aufgrund eines Bundesentscheids von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag. 

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden. Die «Restfinanzierung» wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. 

Die seit 2016 geltenden Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. Gleichzeitig sinkt der Anteil der obligatorischen Krankenversicherung sowie die Patientenbeteiligung aufgrund eines Bundesentscheids von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag. Das bedeutet Mehrkosten für die Gemeinden und eine kleine Entlastung für die Nutzerinnen und Nutzer von Spitex. 

Mitte 2018 haben ambulante Leistungserbringer (private Spitex) eine Anpassung der seit 2016 geltenden ambulanten Pflegetarife im Kanton Basel-Landschaft beantragt. Der Antrag wurde gemeinsam mit Gemeindevertretungen geprüft. Der Regierungsrat ist nun der Empfehlung der Projektgruppe gefolgt und hat einer Änderung der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Die Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. 

Anpassung Patientenbeitrag
Zusätzlich hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 2. Juli 2019 die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) per 1. Januar 2020 schweizweit angepasst. Die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für ambulante Pflegeleistungen werden dadurch ab 2020 um 3,6 Prozent sinken. Für den Kanton Basel-Landschaft (EG KVG) bedeutet dieser Nachvollzug, dass die Patientenbeteiligung von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag sinkt. 

> Verordnung

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 28. März 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Dychrain Ost» mit nachstehender Auflage genehmigt. > Details

Landeskanzlei

 

Weitere Informationen.

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