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Aus der Sitzung des Regierungsrats

05.11.2019

Gesamterneuerung des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)

Der Regierungsrat hat seine Vertretungen im Verwaltungsrat der BSABB für die Amtsperiode von Januar 2020 bis Dezember 2023 neu gewählt.

Der Regierungsrat hat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 erteilt. Gleichzeitig wählte der Regierungsrat anstelle des zurücktretenden Hanspeter Gass in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt Dr. Adrian Schaub als Präsident des Verwaltungsrats. Dieser ist Verwaltungsratsmitglied der BSABB seit 2018.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats seitens des Kantons Basel-Landschaft wird Susanne Leutenegger Oberholzer als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt, Wirtschaftsprüferin Isabelle de Kalbermatten komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Dr. Christian Bock.

Der Verwaltungsrat der BSABB besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrats.

Drogenpolitik: Regierungsrat will Kontakt- und Anlaufstellen weiterhin unterstützen

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Überprüfung der wiederkehrenden Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) im Kanton Basel-Stadt. Die Finanzierung erfolgt seit 2014 (LRV 2014-261) in Form eines Leistungseinkaufes beim Kanton Basel-Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 850‘000 Franken. Ein zusätzlich von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erstellter Bericht kommt zum Schluss, dass die K+A einen wichtigen Beitrag leistet zur Risikoverminderung von viralen Infektionen (HIV, Hepatitis) und tödlichen Überdosierungen, zu einer Verbesserung der Betreuung von Drogenkonsumierenden sowie zur Entlastung des öffentlichen Raums. Der Regierungsrat genehmigt den erneuten Abschluss einer gleichlautenden Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2020 bis 2023. Betrieben wird die K+A durch die Suchthilfe Region Basel (SRB).

Die K+A werden an zwei Standorten (Dreispitz und Riehenring) im Gebiet des Kantons Basel-Stadt durch die SRB betrieben. Die K+A sind ein niederschwelliges Angebot der Schadenminderung. Neben Konsumplätzen bieten sie Zugang unter anderem zu Hilfeleistungen wie Beratung, ärztliche Sprechstunden, erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge.

Mitglieder der Standortförderungskommission gewählt

Die Kommission setzt sich gemäss Standortförderungsgesetz aus Vertretern der Gemeinden, Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen sowie aus Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft zusammen. Der Regierungsrat hat als Mitglieder der Standortförderungskommission (StaföK) für die Amtsperiode 2019–2022 folgende Personen gewählt:

– Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland
– Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
– Sanja Pesic, Co-Leiterin Unia Region Aargau Nordwestschweiz
– Stephan Burgunder, Gemeindepräsident Pratteln
– Markus Eigenmann, Gemeindepräsident Arlesheim
– Marco Gadola, CEO Straumann Group
– Andreas Hänggi, VRP Apaco AG
– Peter Müller, VRP Müller Group
– Damaris Buchenhorner, VRP Mineralquelle Eptingen AG

Die Kommission besteht gemäss Standortförderungsgesetzt aus sieben bis neun verwaltungsexternen Mitgliedern und setzt sich zusammen aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden, zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Wirtschaftsverbände, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen, erfahrenen Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft mit regionaler Verankerung. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt an den Kommissionssitzungen ohne Stimmrecht teil und übernimmt von Amtes wegen deren Vorsitz.

Der Einsatz einer Standortförderungskommission ermöglicht es dem Regierungsrat, seine strategische Ausrichtung in der Wirtschafts- und Standortförderung durch ausgewiesene Experten überprüfen zu lassen. Geprüft werden insbesondere die Schwerpunktsetzung und die darauf basierenden Massnahmen und Instrumente. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es, vorhandene Chancen zu erkennen und sich auf die aktuellen Anforderungen einer zukunftsweisenden Standortförderung auszurichten.

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2015 beschlossenen Mutationen des Strassennetzplans Siedlung im Bereich «Im Winkel» und des Bau- und Strassenlinienplans «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Im Winkel» mit Ausnahmen genehmigt. > Detail Beschluss

 

Landeskanzlei

 

Weitere Informationen.

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