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Aus der Sitzung des Regierungsrats

15.10.2019

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2020 festgelegt: 

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
1.       Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)
2.       Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861) 

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 9. Februar 2020 abgestimmt wird. 

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– das von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 17. Juni 2019 beschlossene Strassenreglement wird gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 12. Dezember 2018 beschlossenen Mutationen der Zonenvorschriften Siedlung im Bereich «Zweckbestimmungen ÖWA-Zonen» genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 24. September 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

 

Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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