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Aus der Sitzung des Regierungsrats

24.09.2019

Inkraftsetzung der «Abfallvereinbarung» und des zugehörigen Umsetzungsvertrages per 1. Oktober 2019

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Mai 1998 eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung abgeschlossen. Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung erarbeitet. Im Mai 2019 haben der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt sowie der Landrat des Kantons Basel-Landschaft jeweils ohne Gegenstimmen der partnerschaftlichen Vorlage zugestimmt. Per 1. Oktober 2019 setzen nun die beiden Regierungen die neue Vereinbarung in Kraft. 

Im Mai 1998 schlossen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung ab, in welcher sich der Kanton Basel-Landschaft zur Lieferung der brennbaren Siedlungsabfälle (Monopolkehricht) in die KVA Basel verpflichtete, der Kanton Basel-Stadt im Gegenzug zur Lieferung der Verbrennungsrückstände aus der KVA Basel (Schlacke) auf die Deponieanlage Elbisgraben. Die damalige Vereinbarung sollte in erster Linie die erst vier Jahre zuvor bei der Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel getätigten Investitionen mit entsprechenden Lieferverträgen absichern und für eine gute Auslastung der Anlage sorgen. 

Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung (Staatsvertrag) erarbeitet. Details werden in einem Umsetzungsvertrag des Regierungsrats geregelt. 

Nach Beratungen in den jeweiligen Fachkommissionen des Grossen Rats und des Landrats haben beide Parlamente der Vereinbarung mit Beschluss vom 8. bzw. vom 9. Mai 2019 jeweils ohne Gegenstimme zugestimmt. Da in der Folge weder in Basel-Stadt noch in Basel-Landschaft ein fakultatives Staatsvertrags-Referendum ergriffen wurde, kann der Staatsvertrag per 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt werden. Auf denselben Zeitpunkt werden die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1998 aufgehoben und der Umsetzungsvertrag in Kraft gesetzt. 

Staatsvertrag und Umsetzungsvertrag bilden die Grundlagen für die Weiterführung der guten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit beider Kantone im Siedlungsabfallbereich. Dadurch wird die Entsorgungssicherheit für brennbare Siedlungsabfälle und Rückstände aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA-Schlacke) gewährleistet. 

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 14. Juni 2019 beschlossene Mutation «Dorfweg 2019» zum Strassennetzplan genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 29. November 2017 beschlossene Mutation zu den Zonenvorschriften Landschaft und zum Strassennetzplan Landschaft genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details (PDF) 

100. Geburtstag
Am Sonntag, 20. Oktober 2019, feiert Walter Marti aus Muttenz seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer, wird dem Jubilar am Sonntag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

 

Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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