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Aus der Sitzung des Regierungsrats

28.05.2019

Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde

Auf Einladung der Päpstlichen Schweizergarde ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Gardisten. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Auftritt in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich auf einer internationalen Bühne zu präsentieren. 

Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt. 

Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten mit kulturellen Beiträgen ein und offeriert einen Apéro riche für 1200 Personen. Finanziert wird der Auftritt mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken), der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) und aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken). 

Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den „Sacco di Roma“ am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms („Sacco di Roma“) Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben. 

Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden beschlossen. 

Die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211) wurde den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung sieht neu eine Kontrollperiodizität bei Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1000 Kilowatt von vier anstatt zwei Jahre vor. 

Die Kontrollperiodizität bei Ölfeuerungen bleibt weiterhin bei zwei Jahren. Um bei einer möglichen weiteren Anpassung der Kontrollperiodizität nicht erneut die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden anpassen zu müssen, wird neu auf die Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung verwiesen. 

> Verordnung (PDF)

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 13. Dezember 2018 beschlossene Mutation Gewässerraum Diebach (Mutation Zonenplan Siedlung sowie Art. 15a Zonenreglement Siedlung, Mutation Teilzonenplan Siedlung Tschambol sowie Ziffer 28a Teilzonenreglement Tschambol) genehmigt.

 

Landeskanzlei

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