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Aus der Sitzung des Regierungsrats

21.05.2019

Regierungsrat legt Termin für Ständeratswahl fest

Die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats wird auf den 20. Oktober 2019 angesetzt und erfolgt gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts gemäss § 26 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte können bis Montag, 2. September 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Ständerat wird für den 24. November 2019 vorgesehen.

Kraftwerk Obermatt in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession und Baubewilligung

Der Regierungsrat hat eine neue Konzession für den Betrieb des Wasserkraftwerks Obermatt in Zwingen erteilt. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für die Modernisierung der Kraftwerkszentrale und die Sanierung der Staustufe für die Durchwanderbarkeit für Fische. Ausserdem werden ökologische Ausgleichsmassnahmen im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen realisiert. 

Mit der neuen Konzession erhält die EBL das Recht, die Wasserkraft im Gebiet Obermatt in Zwingen für weitere 60 Jahre zu nutzen. Die EBL verbindet die Konzessionserneuerung mit einer Erneuerung der Kraftwerkszentrale. Dadurch kann die Energieproduktion dank grösserer Fallhöhe bei geringerer Wassernutzung um rund 15 Prozent auf etwa 2,2 Gigawattstunden pro Jahr gesteigert werden. Gleichzeitig bleiben für die Fischwanderung und die Restwasserstrecke mehr Wasser in der Birs. 

Das Kraftwerk erhält einen neuen, lachsgängigen Vertical-Slot-Fischpass – zusätzlich zum bereits in der Restwasserstrecke bestehenden Borstenfischpass im Kraftwerkskanal. Mit einer neuen Fischabstiegshilfe können abwandernde Fische gefahrlos absteigen. Eine neue Rechenanlage verhindert, dass absteigende Fischen in die Turbinen gelangen. Sie führt die Fische stattdessen zur Fischabstiegshilfe. 

Im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen wird als ökologische Ausgleichsmassnahme auf einer Fläche von rund 120 Aren eine neue Flussaue entstehen. Die EBL finanziert das hierfür notwendige Land und setzt die Massnahmen an der Birs um. Nachdem die Aue den angestrebten Entwicklungszustand erreicht hat, wird sie in die Obhut des Kantons übergehen. Die EBL steht jedoch weiter in der Verantwortung, falls aufgrund der Entwicklung der Aue Hochwasserschutzmassnahmen notwendig werden sollten. 

Landeskanzlei

 

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