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Aus der Sitzung des Regierungsrats

14.05.2019

Regierungsrat legt die Delegation für die Aussenbeziehungen fest

Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 festgelegt. Die Aufgaben sind auf drei Mitglieder des Regierungsrats aufgeteilt: Regierungsrätin Kathrin Schweizer übernimmt die Delegation im trinationalen Bereich, Regierungsrat Anton Lauber vertritt den Kanton Basel-Landschaft gegenüber den anderen Kantonen. Regierungsrat Isaac Reber verbleibt im Vorstand des Vereins Parc des Carrières. 

Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023:
– D-F-CH Regierungskommission Oberrhein und Oberrheinkonferenz: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Begleitausschuss Interreg Oberrhein: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Aufsichtsgremium Infobest Palmrain: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Mitgliederversammlung und Vorstand Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB): Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Arbeitsausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Stiftungsrat ch-Stiftung: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Generalversammlung und Vorstand Verein Parc des Carrières: Regierungsrat Isaac Reber

Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten in der Berufsbildung werden erhöht – wichtige Investition in die Zukunft

Der Regierungsrat hat die Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten (PEX) bei beruflichen Qualifikationsverfahren erhöht und die «Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende» entsprechend geändert. Die Qualität der Abschlüsse der Berufsbildung ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. 

Neu erhalten Chefexpertinnen und Chefexperten für ihre Arbeiten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren (ehemals Lehrabschlussprüfung) eine Stundenentschädigung von 60 Franken. Der Stundenansatz für Expertinnen und Experten beträgt neu 45 Franken. Die bisherigen Ansätze lagen bei 41 beziehungsweise 21 Franken pro Stunde. Mit den neuen Entschädigungen erfolgt eine Angleichung an die seit Jahren für Expertinnen und Experten bei Maturaprüfungen (Gymnasium) geltenden Entschädigungen (55 Franken pro Stunde). Die massvolle Anpassung der Entschädigungen für die Expertinnen und Experten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren bedeutet damit eine wichtige Investition in die Zukunft des dualen (trialen) Bildungssystems, welches weltweit grosse Anerkennung geniesst und einen Grundpfeiler unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems darstellt. 

Tarif-Harmonisierung in beiden Basel
In Basel-Stadt wurden die Stundenansätze im vergangenen Jahr angepasst. Die Qualifikationsverfahren werden in manchen Berufen von Expertenteams aus beiden Kantonen durchgeführt. Eine Gleichsetzung der Stundenansätze ist zielführend und liegt aufgrund der wichtigen Arbeit der Expertinnen und Experten ganz im Interesse des Regierungsrats. Die Anpassung im Kanton Basel-Landschaft erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2019. 

Wichtige Expertentätigkeit
Die Expertentätigkeit für die Teil-, Zwischen- und Lehrabschlussprüfungen in den beruflichen Grundbildungen ist für die Berufsbildung gesetzlich vorgeschrieben und damit ein entscheidender Bestandteil. Hervorragend qualifizierte Expertinnen und Experten sind eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherstellung der hohen Qualität in der Berufsbildung. Die Bereitschaft zum wichtigen Engagement der Experten aus der Praxis wird mit einer zeitgemässen Entschädigung hochgehalten. Denn durch ihre Überprüfung der vorgegebenen und zu erreichenden Kompetenzen der Lernenden wird die fachliche Qualität der meist jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteiger auch künftig garantiert. Schliesslich zeigt ein eidgenössisch anerkanntes Berufsattest oder ein Fähigkeitszeugnis den Arbeitgebenden auf, mit welchen Fähigkeiten sie bei einer Anstellung der Absolventinnen und Absolventen einer entsprechenden Ausbildung rechnen dürfen. 

Eine gleichlautende Motion von Markus Meier (SVP) hat der Landrat einstimmig überwiesen. Die Erhöhung löst Mehrkosten von rund 579‘000 Franken pro Jahr aus. 

> Verordnung (PDF)

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 3574» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Schulstrasse 4» zum Teilzonenplan «Ortskern» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation Reichensteinerweg zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 29. November 2019 beschlossenen Waldbaulinienplan «Brühl» genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

 

Landeskanzlei

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