Aus der Sitzung des Regierungsrats
22.03.2016
Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen |
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Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.
Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten. Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2014. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2015 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet publiziert unter: www.tba.bl.ch > Bericht Verkehrsfluss Für Rückfragen Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98 |
Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland |
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Der Regierungsrat hat Beiträge an jeweils drei Sportveranstaltungen und Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.
Von einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert das Curlingcenter Region Basel für die umfassende Sanierung der Curlinghalle Arlesheim. Die Halle wurde im Jahr 1970 gebaut. Sowohl die Gebäudehülle wie auch die Technikanlagen entsprechen grösstenteils dem ursprünglich gebauten Zustand. Die veraltete Technik sowie weitere nötige Umbauarbeiten führen zu dieser geplanten Sanierung der gesamten Anlage. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag in der Höhe von maximal 435‘000 Franken zu. Die IG Radsportförderung organisiert das 21. Bikefestival mit rund 1‘600 Bikerinnen und Bikern. Das Bikefestival findet am Wochenende vom 27. und 28. August 2016 auf dem «Schänzli» statt. Neben dem Swiss Bike Cup gibt es noch weitere Angebote, die für Unterhaltung sorgen, wie beispielsweise die BLKB Bike Challenge, die EBM Pumptrack, der Pepita Dirtjump, eine Trial-Vorführung und viele weitere Shows. Der Regierungsrat sichert der international bedeutenden Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 33‘000 Franken zu. Das Organisationkomitee «Men’s Swiss Cup» organisiert bereits zum 14. Mal den internationalen Curlinganlass in Arlesheim. An diesem Curlingturnier werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der «Men’s Swiss Cup» findet zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 2016 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit einem Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken. Der 7. IWB Basel-Marathon wird von der IMG Schweiz organisiert und findet vom 25. bis 27. September 2016 statt. Es werden über 3‘500 Läuferinnen und Läufer aus 30 Ländern erwartet. Der Regierungsrat unterstützt den Grossanlass mit einem Beitrag in der Höhe von 20‘000 Franken. Der Tennisclub Arlesheim wird den Vorplatz seines Clubhauses und die Treppe zu den Tennisplätzen sanieren. An die Gesamtkosten von 20‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken zugesichert. Eine Sanierung zweier Tennisplätze muss der Tennisclub Füllinsdorf vornehmen, da das Wasser nicht mehr richtig abfliessen kann. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Sand- und Mergelbelages mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken. Für Rückfragen Christian Saladin,Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01 |
Zusammenarbeit zwischen Polizei BL und Gemeinden erfolgreich |
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Laut neuem Polizeigesetz ist es Aufgabe der Gemeinden, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gemeindegebiet zu sorgen. Bei Bedarf können die Gemeinden diese Aufgabe der Kantonspolizei respektive privaten Sicherheitsdiensten übertragen. Der einjährige Pilotversuch mit verschiedenen Zusammenarbeitsformen zwischen den Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft ist Ende März abgeschlossen. Der Regierungsrat hat die neuen unbefristeten Mustervereinbarungen zur Fortführung der Zusammenarbeit genehmigt.
Seit Ende März 2015 sind die Baselbieter Gemeinden selbst für die Wahrung von Ruhe und Ordnung, beispielsweise bei Nachtruhestörungen, auf ihrem Gemeindegebiet zuständig, während die Polizei Basel-Landschaft für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr verantwortlich zeichnet. Wie die Gemeinden ihre neue Aufgabe wahrnehmen, liegt ganz in ihrem Ermessen. Sie können dies mit ihrer eigenen Gemeindepolizei oder mit privaten Sicherheitsdiensten tun, und sie können bestimmte Dienstleistungen auch bei der Polizei Basel-Landschaft einkaufen. Dafür stehen zwei unterschiedliche Modelle zur Auswahl. Zwei Modelle für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden Beim ersten Modell (Gemeinden mit Gemeindepolizei) rückt die Polizei Basel-Landschaft bei Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen (jeweils ab 17.00 bis 08.00 Uhr) aus. Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten (Donnerstag bis Samstag) deckt die Gemeindepolizei selbst ab. Für diese Leistungen vergüten die Gemeinden der Polizei Basel-Landschaft 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr. Beim zweiten Modell (Gemeinden ohne Gemeindepolizei) decken die Gemeinden Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung unter der Woche zu Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr) selbstständig ab. Die restliche Zeit (inklusive Wochenende) wird durch die Polizei Basel-Landschaft abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden vier Franken pro Einwohner und Jahr. Positive Bilanz der Pilotphase Im Pilotjahr entschieden sich 37 Gemeinden für eine Leistungsvereinbarung mit der Polizei Basel-Landschaft, während 46 Gemeinden keine Leistungsvereinbarung abschlossen. Drei Gemeinden verfügten bereits über bestehende Leistungsvereinbarungen und behielten diese bei. Beide Modelle der Zusammenarbeit haben sich gut bewährt. Die definierten Zeitfenster für die Intervention in gemeindepolizeilichen Angelegenheiten im Bereich Ruhe und Ordnung durch die Polizei Basel-Landschaft wurden für sinnvoll befunden. Die Prozesse haben sich gut eingespielt, und die Schnittstellen funktionieren reibungslos. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb sind die Sicherheitsdirektion, die Polizei Basel-Landschaft und der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden übereingekommen, diese Leistungsvereinbarungen in eine unbefristete Dauerlösung zu überführen. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat nun die entsprechenden Mustervereinbarungen zur unbefristeten Zusammenarbeit verabschiedet. Für Rückfragen Christoph Naef, stv. Kommandant Polizei Basel-Landschaft, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 39 00 |
Weiteres |
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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
100. Geburtstag Am Donnerstag, 7. April 2016 feiert Herr Ernst Furler, wohnhaft an der Lärchenstrasse 65, Münchenstein, seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Franz Meyer, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden am Donnerstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen. Landeskanzlei Basel-Landschaft |