Aus der Sitzung des Regierungsrates

Die am 30. September 2016 verabschiedete Bundesvorlage zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie enthält zusätzliche Steuerabzüge im Gebäudebereich. Diese will der Bund nun auf Verordnungsstufe konkretisieren. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage grundsätzlich, beantragt aber verschiedene Präzisierungen. 

Der Bundesrat schickt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten in die Vernehmlassung. Diese konkretisiert steuerliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich, die im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie im September 2016 Eingang in das Steuerrecht des Bundes gefunden hatten. Der Bund will die Revision so ausgestalten, dass das Deklarations- und das Veranlagungswesen administrativ vollzugstauglich bleiben und effizient umgesetzt werden können. 

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er beantragt jedoch, im Verordnungsentwurf verschiedene Präzisierungen vorzunehmen (so zum Beispiel betreffend den Erhalt von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Wohnortswechseln oder Eigentumsübertragungen). 

Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie erhielten das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zusätzliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich. Einerseits sind Rückbaukosten für einen Ersatzneubau neu abzugsfähig. Andererseits können Investitions- und Rückbaukosten unter bestimmten Voraussetzungen auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden, wenn diese dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. 

Rücktritt von Christoph Naef und Ersatzwahl von Stephanie Eymann in die „Task-Force Anti-Stau“
Per 1. Oktober 2017 hat die Polizei Basel-Landschaft im Rahmen einer Reorganisation Frau Stephanie Eymann zur Leiterin Verkehrspolizei ernannt. In dieser Funktion wird sie die Aufgaben von Herr Christoph Naef in der Task-Force Anti-Stau übernehmen. Stephanie Eymann wird rückwirkend per 1. Oktober 2017 bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 in die „Task-Force Anti-Stau“ gewählt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 31. Oktober 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 22. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Mitenand“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 8. Dezember 2016 beschlossene Mutation des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich „Stuffelmattweg“ und der vom Gemeinderat Itingen am 17. Oktober 2016 beschlossene Quartierplan „Sägeweg“ mit einer Ausnahme und Sistierung genehmigt. > Details
- den vom Stadtrat Laufen am 30. Januar 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Diebachstrasse“ genehmigt.
- die von der Gemeindeversammlung Tenniken am 23. Mai 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Obermatt“, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 64 WZ 02 00 versehenen Pläne. Der durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 401 vom 12. März 2002 genehmigte Plan (64 WZ 1) sowie alle damit in Verbindung stehenden rechtsverbindlichen Dokumente werden aufgehoben.
- die von der Gemeindeversammlung Bretzwil am 17. Juni 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen „Aumatt- und Rappenlochquelle“ sowie die von der Gemeindeversammlung Lauwil vom 20. September 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen „Aumatt- und Rappenlochquelle“ genehmigt. Die durch die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 667 am 7. März 1978 und Nr. 2578 am 28. Oktober 1986 beschlossenen Pläne (15 ZP 01 02 und 15 ZP 01 06) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft