Aus der Sitzung des Regierungsrates

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Neubildung der Prämienregionen, wie sie der Bund vorsieht, generell als auch bezogen auf den Kanton Basel-Landschaft ab.

Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit einer regelmässigen Überprüfung der Prämienregionen. Diese sind indessen so zu definieren, dass sie die regionalen Kostenunterschiede abbilden. Eine Grenzziehung entlang der Bezirke wird dieser Anforderung nicht gerecht. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Verordnungsänderung daher bereits aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Die geplante Anpassung der Prämienregionen führt in der Tendenz dazu, dass kostengünstigere und eher ländlichere Gemeinden willkürliche Prämienaufschläge erfahren und innerhalb des jeweiligen Kantons die teureren Regionen quersubventionieren müssen. Die Anpassung führt zu einer Nivellierung der teilweise beträchtlichen Kostenunterschiede von Gemeinden auf Bezirksebene, anstatt den unterschiedlichen regionalen Gesundheitskosten Rechnung zu tragen. 

Für Rückfragen:
Matthias Nigg, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 78

Inkraftsetzung des Gegenvorschlages zur Initiative „Verkehrskapazitätssicherung der Rheinstrasse“
Der Regierungsrat hat beschlossen, den an der Abstimmung vom 27. November 2016 vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative „zur Verkehrskapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“, eine Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes um einen § 43 d vorsehend, per 1. Februar 2017 in Kraft zu setzen.

100. Geburtstage
Am Donnerstag, 12. Januar 2017, feiert Frau Leposava Jevtic, wohnhaft am Schützenmattweg 13, Gelterkinden, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Monica Gschwind, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Am Mittwoch, 18. Januar 2017, feiert Herr Werner Steimer, wohnhaft an der Loogstrasse 10, Münchenstein, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft